Für das Wochenende bereitet sich die Wiener Polizei vor allem für Samstag wieder auf Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern vor. Der Trend zeige zwar, dass der Zulauf abnehme, in den sozialen Netzwerken sehe man aber nach wie vor ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, sagte Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, am Freitag vor Journalisten. Für Samstag wurden 36 Veranstaltungen angemeldet, von denen zwölf untersagt wurden, weil die Gesundheitsbehörden der Meinung seien, dass eine Gefährdung des öffentlichen Wohls vorliegt. Auch in Graz wurde eine Demonstration untersagt.

Infektionsgeschehen

Schnakl verwies auf eine Studie der Humboldt-Universität Berlin, die zeigt, dass Demonstrationen, zu denen viele Teilnehmer mit Bussen anreisen, in Deutschland das Infektionsgeschehen befeuert haben. Die Polizei werde daher Busse auf dem Weg nach Wien verstärkt auf Einhaltung der Covid-Maßnahmen kontrollieren.

Man beobachte weiterhin, dass Rechtsextreme die Proteste der Maßnahmenkritiker, Corona-Leugner und Corona-Verharmloser für ihre Zwecke vereinnahmen wollen, sagte Schnakl. Gegen mindestens zwei Akteure aus dem Umfeld der Organisatoren wird wegen Verdachts auf Verhetzung ermittelt. Bei einem dritten wurde kürzlich ein Waffenlager entdeckt. Die regelmäßige Teilnahme der Identitären und des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel an den Demos ist ja bereits bekannt. "Wir appellieren daher an enttäuschte Bürger, sich bewusst zu sein, mit wem man hier demonstriert und sich daran nicht zu beteiligen", sagte Schnakl.

Man beobachte auch starke Verbindungen zur AfD. Offenbar wollen Demonstranten aus Deutschland anreisen, die versuche man durch Grenzkontrollen im Auge zu behalten. In sozialen Netzwerken gebe es immer wieder Hinweise darauf, dass es manche Demonstranten auf Regierungsgebäude abgesehen haben. Diese würden besonders geschützt.

Kickl will dabei sein

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte auf Facebook an, "Seite an Seite mit der Bevölkerung" an den Demos teilnehmen zu wollen. Er will in der Nähe des Praters eine Rede halten. Von linker Seite wurde zu einer Kundgebung im Votivpark samt Fahrraddemo aufgerufen.

Rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, kurzfristig kann aufgestockt werden. Auch Hubschrauber werden wieder über Wien kreisen. Verstöße gegen die Corona-Regeln wolle man konsequent anzeigen. Im Hinblick auf die Taktik der Demonstranten, in mehreren Strängen durch die Stadt zu ziehen, versuche man, Infos aus sozialen Medien zu sammeln, um rasch reagieren zu können.

Für Freitagabend hatte man in einschlägigen Telegram-Gruppen zum Einkaufen ohne Maske in österreichischen Supermärkten und Einkaufszentren aufgerufen. Die Polizei werde Aufrufe zu Verstößen gegen die Corona-Vorgaben gegebenenfalls zur Anzeige bringen, betonte Schnakl.

Innerhalb der Szene gibt es Spaltungen. So pfiff die rechtsextreme Aktivistin Jennifer Klauninger ihre Anhänger im Telegram-Chat für Samstag zurück. Sie berief sich kryptisch auf "Insiderinformationen" und empfahl, "zum Schutze der Menschen" nicht teilzunehmen. (Johannes Pucher, Colette M. Schmidt, 5.3.2021)