Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) hat den Erlass für die schärferen Corona-Maßnahmen in "Hochinzidenzgebieten" begrüßt. Er freute sich, dass eine befürchtete gänzliche Abriegelung der Stadt "vom Tisch" sei. "Die von Minister (Rudolf, Anm.) Anschober (Grüne, Anm.) angeordneten Kontrollen werden stichprobenartig durchgeführt, womit die Hoffnung besteht, dass das befürchtete Chaos am Bahnhof und an den Stadtausfahrten ausbleiben wird", hielt er fest.
Verordnung führt zu Ausreise-Verschärfungen
Der Erlass sieht zum Verlassen eines Gebietes mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 400 einen negativen Coronatest vor. In Wiener Neustadt liegt dieser Wert aktuell bei 549. Ein Antigentest darf dabei nicht älter als 48, ein PCR-Test nicht älter als 72 Stunden sein. Eine ärztliche Bestätigung einer vergangenen Infektion mit dem Coronavirus berechtige ebenfalls zur Ausreise. Die Maßnahmen sollen solange aufrechterhalten werden, bis die Sieben-Tages-Inzidenz in der betroffenen Zone für zumindest zehn Tage unter 200 gefallen ist.
"Ich gehe davon aus, dass wir täglich 15.000 Tests durchführen müssen", sagte Schneeberger. Aktuell könnten in der Stadt etwa 2.000 Personen pro Tag untersucht werden. "Voraussetzung für den massiven Ausbau der Tests ist die zur Verfügung Stellung von ausreichend Testkits und Testmaterial durch das Gesundheitsministerium, ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres und ausreichend vorhandenes, qualifiziertes Personal für die Durchführung der Tests", so der Bürgermeister. Unter diesen Voraussetzungen könne "frühestens Ende der kommenden Woche" mit den Kontrollen begonnen werden. Abermals forderte der Stadtchef ausreichend Impfstoff als beste Bekämpfung der Pandemie für Wiener Neustadt vom Gesundheitsminister ein.
Kontrollen "ohne Hilfe des Innenministeriums nicht möglich"
Für Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sind mit der Bundesmaßnahme "mehrere wesentliche Herausforderungen" verbunden. Weil Wiener Neustadt über 20 Ein- und Ausfahrtsstraßen habe, sei der Erlass nicht "ohne Hilfe des Innenministeriums oder des Bundesheeres" zu schaffen. Kontrollen seien ausschließlich mit gesundheitsbehördlichen Mitarbeitern nicht möglich. (APA, 6.3.2021)