Wien – Die Grünen fordern anlässlich des Frauentags eine verpflichtende Einkommenstransparenz für Unternehmen. Diese sollen ab einer Größe von 35 Mitarbeiter*innen offenlegen, in welcher Position wie viel verdient wird, um damit die Lohnschere zu schließen und Altersarmut vorzubeugen, meinte die Grüne Frauenchefin Meri Disoski im APA-Interview. Bisherige Initiativen seien am ÖVP-Wirtschaftsflügel gescheitert, und "ich hoffe doch, dass wir diese Betoniererpolitik aufbrechen können".

Die EU-Kommission hat diese Woche einen Vorschlag vorgestellt, der Arbeitgeber*innen ab 250 Beschäftigten zur regelmäßigen Offenlegung des Lohnunterschieds zwischen Frauen und Männern verpflichten soll. Die Grüne Vizeklubobfrau Disoski will noch einen Schritt weiter gehen und wie in Dänemark Unternehmen bereits ab 35 Mitarbeiter*innen zur Transparenz verpflichten. In Dänemark sei der Gender-Pay-Gap schon nach einem Jahr um mehr als sieben Prozent gesunken.

Reform des Pensionssplittings

Eine solche Einkommenstransparenz ist für Disoski Teil eines größeren Pakets, das man gerade mit dem Koalitionspartner ÖVP verhandle. Die Regierung plant eine Reform des Pensionssplittings, mit dem man Pensionsanteile an den Partner oder der Partnerin übertragen kann, was derzeit aber ziemlich mau angenommen wird. Im Regierungsprogramm stehen dazu zwei Reformvarianten nebeneinander: ein automatisches Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern (mit einer einmaligen, zeitlich befristeten Ausnahme) und ein freiwilliges Splitting für alle Paare.

Auf letzteres drängen die Grünen. Wann die Reform kommt, darauf wollte sich Disoski aber nicht festlegen: "Wenn es nach mir geht: Je früher, desto besser", die Gespräche seien im Laufen. Man wolle eben jedenfalls ein "Gesamtpaket", weil "das eigentliche Problem beginnt ja nicht erst in der Pension", sondern man müsse bereits früher in der Erwerbsbiografie ansetzen, drängt sie auf die verpflichtende Einkommenstransparenz.

Mit einem höheren Frauenbudget, einer Stärkung des Gewaltschutzes, dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz oder der Anhebung der Mindestpension gebe es viele Beispiele, an denen Frauen die Grüne Regierungsbeteiligung nach einem Jahr durchaus merken, ist Disoski überzeugt. Einen wichtigen Schritt gegen Armut bei Alleinerzieherinnen erwartet sie sich von der neuen Kinderkosten-Studie, deren Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden. Die letzte stammt aus den 1960er-Jahren. Die Studie soll dann als Grundlage für eine zeitgemäße Erhöhung des Kindesunterhalts dienen.

Applaus in Geld umwandeln

Einsetzen will sich die Grüne Abgeordnete dafür, den Applaus für Frauen in gesellschaftstragenden Berufen in der Coronakrise auch in Geld umzuwandeln: "Der Applaus ist nett", zahle aber weder die Miete noch den alltäglichen Einkauf. Hier müsse man als Politik Unternehmen und Gewerkschaften besser zusammenbringen, um die Einkommen gerade in frauendominierten Berufen nachhaltig zu erhöhen. Es brauche auch spezielle Programme für langzeitarbeitslose Frauen und Umschulungsprogramme etwa in den Bereich der "Green Jobs", weil nicht jeder Arbeitsplatz nach der Krise wiederkommen werde. Die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sei hier sehr aktiv, so Disoski. (APA, 7.8.2021)