Wien – ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab gab anlässlich des Weltfrauentages am 8. März bekannt, dass sie spezielle Förderungen im Umfang von 1,3 Millionen Euro plant, um Frauen für besser bezahlte MINT-Berufe zu begeistern und ihre Finanzkompetenz zu erhöhen. Die Grüne Frauenchefin Meri Disoski sieht verpflichtende Einkommenstransparenz für Unternehmen als wichtigste Maßnahmen gegen die Lohnschere.
Als weitere Schwerpunkte – neben der Förderung der Finanzkompetenz – nannte Frauenministerin Raab im APA-Interview den Gewaltschutz und spezifische Arbeitsmarktförderungen für Frauen, um diese aus der massiv gestiegenen coronabedingten Arbeitslosigkeit zu holen. "Die Mehrfachbelastung für die Frauen in der Coronakrise war enorm, die Frauen haben Übermenschliches geleistet", konstatierte sie. Nun müsse man aufpassen, dass das Zurückdrängen der Frauen in den häuslichen Bereich während der Lockdowns nicht zu verfestigten Strukturen führe. "Ich glaube nicht, dass Frauen sich nachhaltig zurückdrängen lassen, aber es braucht Unterstützung durch die Politik."
Aufgestockter Familienhärtefond
Mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) habe sie evaluiert, wo Frauen am Arbeitsmarkt Hilfe brauchen und "überproportionale Unterstützung" für Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts sichergestellt. Darüber hinaus habe die Regierung die Coronahilfen im Familien- und Sozialbereich erhöht. Der Familienhärtefonds wurde um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis Juni verlängert, 100 Millionen Euro fließen in Sonderauszahlungen der Familienbeihilfe. Finanziell angeschlagene Familien können bis zu 3.600 Euro aus dem Fonds beziehen. Im Schnitt sind es bisher 1.300 Euro. Insgesamt wurden bis jetzt 120 Millionen Euro an 90.000 Antragsteller*innen ausbezahlt.
Eine Kampagne zur Aufklärung über die Folgen von langer Teilzeit auf die Pension plant Raab nicht, jedoch werden Bezieher*innen von Kinderbetreuungsgeld darüber in Briefen informiert. Das automatische Pensionssplitting sei außerdem in Ausarbeitung und wird hier die Situation enorm verbessern. Die Regierung strebe einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung an, die Frauen sollen aber selbstständig entscheiden, ob sie schneller zurück ins Arbeitsleben und länger zuhause bleiben wollen.
Initiative gegen Cybergewalt
Als besonders wichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit nennt Raab den Gewaltschutz. Ein Großteil des Frauenbudgets habe sie daher in diesen Bereich investiert. Seit Ausbruch der Pandemie liegen die Betretungs- und Annäherungsverbote auf einem "konstant hohen Niveau". Es werden rund 1.000 Fälle pro Monat verzeichnet, "wobei dahinter eine hohe Dunkelziffer liegt". Im ersten Lockdown habe es eine leichte Steigerung gegeben und seitdem habe sich die Fallzahl auf hohem Niveau eingependelt. Raab will die – 2020 schon um zwölf Prozent erhöhte – Förderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen noch einmal um drei Prozent aufstocken – und sie plant eine Initiative gegen Cybergewalt in Paarbeziehungen.
Die Regierungsparteien verhandeln derzeit über ein größeres Paket – das aus Sicht der Grünen auch die verpflichtende Einkommenstransparenz enthalten muss. Ab einer Größe von 35 Mitarbeiter*innen sollen Unternehmen offenlegen, in welcher Position wie viel verdient wird. (APA, 7.3.2021)