Die Unionsspitze drängt den deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen der Affäre um Corona-Schutzmasken zum sofortigen Rückzug aus der Politik. In der CDU/CSU stieß die Ankündigung des 34-Jährigen vom Sonntag auf breite Kritik, sein Bundestagsmandat erst zum 31. August niederzulegen. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet dem "Südkurier".

"Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen", twitterte auch CSU-Chef Markus Söder. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte, Löbel und der ebenfalls kritisierte CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein müssten "vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen". Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD warf der Union vor, sie habe ein "ernstes Korruptionsproblem".

250.000 Euro für Vermittlung von Aufträgen

Löbel sitzt seit 2017 im Bundestag und soll 250.000 Euro an der Vermittlung von Schutzmasken-Aufträgen verdient haben. Der Betriebswirt hatte bereits Fehler eingeräumt und sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments zurückgezogen. Am Sonntag bat Löbel um Entschuldigung. "Ich übernehme die Verantwortung und ziehe mich aus der Politik zurück." Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beende er sofort, um "weiteren Schaden von Partei" und Fraktion abzuwenden und werde bei der Parlamentswahl am 26. September nicht mehr kandidieren. Er trat zudem sofort als Kreisvorsitzender der CDU Mannheim und zum 31. August auch als Stadtrat zurück.

Dennoch wächst der Druck, dass Löbel sich umgehend aus der Politik zurückzieht. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Mannheim appellierte an Löbel, sich von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März zurückzuziehen. Laschet mahnte: "Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen." Söder fügte hinzu, es sei nicht zu tolerieren, "wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen – das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar". Die ehemalige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mahnte, es reiche nicht, Ämter ruhen zu lassen. Bundestagsfraktionskollegen aus Löbels Heimatland Baden-Württemberg riefen ihn ebenfalls dazu auf, auch sein Bundestagsmandat sofort aufzugeben.

Weiterer Fraktionskollege in der Kritik

Zuvor hatten Unionspolitiker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am 14. März jeweils ein neuer Landtag gewählt wird, den Druck auf Löbel und dessen bayerischen Unionsfraktionskollegen Georg Nüßlein erhöht. Der CSU-Politiker Nüßlein soll für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmaskenhersteller über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro kassiert haben. Nüßlein, der die Vorwürfe zurückweisen ließ, gab am Freitag sein Amt als Fraktionsvize auf und will ebenfalls nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte Löbel scharf. "Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie", sagte der CDU-Politiker der "Rheinpfalz". (APA, 7.3.2021)