Berlin/München – Der unter Druck geratene deutsche Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken und legt sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Damit wolle er "weiteren Schaden von meiner Partei abwenden", teilte er am Montag mit. Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in Bedrängnis gebracht.

Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und bei der Wahl nicht mehr zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

250.000 Euro Provision

Löbel hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wollte er aber erst Ende August zurückgeben.

Söder erhöht Druck auf Nüßlein

Vor Löbel war in der Maskenaffäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

CSU-Chef Markus Söder forderte indes am Montag seinen Parteikollegen erneut zur sofortigen Aufgabe des Bundestagsmandats auf. "Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern", sagte Söder am Montag. Der Weg Löbels sei der eindeutig bessere. "Ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser." Söder fügte aber hinzu, dass die CSU in der Situation keine rechtliche Handhabe habe. (APA, dpa, 8.3.2021)