CDU-Chef Armin Laschet (re.) ist not amused.
Sechs Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind CDU und CSU in Sorge, dass sich die Maskenaffäre ausweitet, weil noch mehr Bundestagsabgeordnete beim Verkauf von Corona-Schutzmasken Provisionen eingestrichen haben könnten.
Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr Fälle in den eigenen Reihen gibt, und sagt: "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind."
Für Entsetzen sorgt derzeit das Verhalten zweier Abgeordneter. Nikolas Löbel, ein 34-Jähriger aus Baden-Württemberg, hat über seine Firma Kaufverträge über Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. Dafür kassierte er eine Provision von 250.000 Euro, die er zunächst "marktgerecht" nannte.
Mögliche Bestechlichkeit
Gegen CSU-Mann Georg Nüßlein (51) wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmaskenhersteller kassiert zu haben.
Unter massivem Druck haben Löbel und Nüßlein zunächst ihren Austritt aus der CDU/CDU-Bundestagsfraktion erklärt. Doch das reichte den Parteispitzen nicht, sie forderten die sofortige Niederlegung des Mandats.
Laschet erzürnt
"Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagt CDU-Chef Armin Laschet. Ähnlich äußert sich CSU-Vorsitzender Markus Söder: "Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar."
Löbel kam der Aufforderung am Montag nach. Nachdem er zunächst erklärt hatte, sein Mandat noch bis Ende August, also bis kurz vor der Bundestagswahl im September, als fraktionsloser Abgeordneter behalten zu wollen, legte er es zum Wochenbeginn nieder, "um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden". Er gab zudem sein Parteibuch zurück.
Nüßlein ist ebenfalls aus der CSU ausgetreten, was diese begrüßt. Auch er steht unter starkem Druck, das Mandat sofort niederzulegen. "Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern", betont Söder. Aus der CSU kommt die Forderung, dass Nüßlein das durch den Maskendeal erhaltene Geld spenden soll. (Birgit Baumann aus Berlin, 9.3.2021)