Anhänger demonstrieren seit langem für einen Freispruch Lula da Silvas.

Foto: Reuters / Carla Carniel

Brasília – Ein brasilianischer Verfassungsrichter hat die Strafurteile gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben und damit das Tor für eine Kandidatur des populären Linkspolitikers bei der Wahl im kommenden Jahr aufgestoßen.

Richter Edson Fachin sprach einem Gericht in der Stadt Curitiba am Montag überraschend die Zuständigkeit zur Verhandlung von Korruptionsvorwürfen gegen Lula ab, das dem Expräsidenten einst den Prozess gemacht hatte. Stattdessen müssten Bundesgerichte in der Hauptstadt Brasília den Fall neu aufrollen. Fachins Entscheidung muss noch vom gesamten Obersten Gerichtshof überprüft werden. Wie dieser entscheiden wird, ist freilich unsicher. Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft kündigte bereits an, gegen die Entscheidung des Verfassungsrichters Einspruch einzulegen.

Umstrittenes Urteil

Lula war 2017 wegen Bestechlichkeit zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Gelder von Baufirmen im Gegenzug für öffentliche Aufträge angenommen zu haben. Weil er bereits vor Ausschöpfung des Rechtsweges inhaftiert wurde, konnte er 2018 nicht zu den Wahlen antreten, obwohl er bis zu dem Urteil als großer Favorit gegolten hatte. Später wurde bekannt, dass es Absprachen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Richter gegeben hatte. Beim Votum selbst wurde dann der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonaro gewählt.

Hält das aktuelle Urteil, darf sich Lula nun aber wieder um ein politisches Amt bewerben. Er könnte somit 2022 Bolsonaro herausfordern, sofern dieser sich – wie erwartet – um eine Wiederwahl bewirbt. Bolsonaro sagte in einer Reaktion, er hoffe, dass der das Urteil wieder revidiert werde – denn er glaube nicht, dass die Brasilianer sich eine erneute Kandidatur Lulas wünschen. Das scheint aus seiner Sicht nachvollziehbar: In einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipec ist Lula der Einzige, der Bolsonaro sowohl in der ersten wie auch der zweiten Wahlrunde schlagen würde.

Unschuld beteuert

Lula hatte Lateinamerikas bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft zwischen 2003 und 2011 regiert. Als Galionsfigur der Linken leitete er populäre Sozialreformen ein, zudem ging es in seiner Regierungszeit auch mit der Wirtschaft deutlich aufwärts. Erst unter seiner ebenfalls linken Nachfolgerin Dilma Rousseff brach diese dann ein.

Lula verbrachte nach seiner Verurteilung eineinhalb Jahre hinter Gittern, bevor der Oberste Gerichtshof entschied, dass er gegen das Urteil in Berufung gehen könne, ohne im Gefängnis sitzen zu müssen. Lula hat stets seine Unschuld beteuert und die Vorwürfe als politisch motiviert bezeichnet. (red, Reuters, 8.3.2021)