Mehr als 20 Gesetzesvorschläge haben die Abgeordneten im US-Bundesstaat Georgia heuer bereits ausgearbeitet, um das Wahlrecht der Bürger zu beschränken. Der jüngste Vorschlag betrifft die Briefwahl und passierte am Montag mit 29 zu 20 Stimmen den Senat des Bundesstaats – exakt die Stimmenanzahl, die benötigt wurde. Es waren nur Republikaner für die Vorlage.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass künftig ohne Angabe von Gründen keine Briefwahlkarte mehr beantragt werden darf. Nur noch Personen über 65 Jahren und solche, auf die einer der wenigen noch zugelassenen Gründe zutrifft, sollen künftig per Brief abstimmen können. Die Vorlage muss nun noch durch das Repräsentantenhaus und anschließend zu Gouverneur Brian Kemp.

Derzeit verlangen 16 US-Bundesstaaten von ihren Wählern einen Grund für die Briefwahlabstimmung.

Umkämpfter Bundesstaat

Die Einschränkungen kommen, nachdem es in der republikanischen Hochburg im vergangenen Jahr zu mehreren demokratischen Erfolgen gekommen war – unter anderem stimmten die Wählerinnen und Wähler von Georgia zum ersten Mal seit 1992 für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Wahlverlierer Donald Trump hatte daraufhin Georgias Innenminister Brad Raffensberger aufgefordert, ihm die 11.000 Stimmen zu finden, damit er seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden doch noch besiegen könne.

Vier republikanische Senatoren und Vizegouverneur Geoff Duncan blieben der Abstimmung am Montag fern. Duncan sagte zu "The Atlanta Journal-Constitution", dass er die Gesetzesvorlage ablehne und deshalb die Abstimmung nicht leiten wollte. Er hatte bereits kurz nach der Präsidentenwahl harsche Kritik von Trump geerntet, weil er sich geweigert hatte, von einer manipulierten Wahl zu sprechen.

Kritik und Verteidigung

Die demokratische Abgeordnete Elena Paranet sagte zu der Abstimmung: "Es wird nicht funktionieren. Die Wähler werden die offensichtlichen Versuche durchschauen, sich durch unterdrückendes und antidemokratisches Vorgehen an der Macht zu halten."

Die Mehrheitsführer im Senat von Georgia, der Republikaner Mike Dugan, gab an, dass durch die Gesetzesvorlage die Arbeit für die Beamten weniger werden sollte. Zudem wären auch nach Einführung der Beschränkungen rund 2,8 Millionen registrierte Wähler zur Briefwahl zugelassen: "Damit wird niemand von der Wahl abgehalten", sagte er. (bbl, 9.3.2021)