FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat seinen Auftritt bei der Corona-Demonstration am Wochenende verteidigt. Diese sei "sehr erfolgreich" gewesen, es habe sich um ein "großes Fest der Freiheit" gehandelt, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Polizei warf er vor, eine Eskalation geplant zu haben. Das versuchte er mit angeblichen Zuschriften von Polizisten an die FPÖ sowie vorwiegend FPÖ-TV entnommenen Videoschnipseln zu belegen. So habe es Anweisungen von der Spitze des Innenministeriums gegeben, möglichst viele Anzeigen auszustellen, dabei sei zudem "willkürlich" vorgegangen worden.

Verdrehungen und Verzerrungen warf Kickl den Medien, vor allem aber der Regierung vor, die nach den jüngsten Demonstrationen massiv Kritik an ihm persönlich geübt hatte. Diese transportiere eine "Perversion" der Ereignisse, "das geht ja auf keine Kuhhaut mehr". Ein "eiskalter und überforderter Bundeskanzler" sowie ein "unfähiger und fast bemitleidenswerter Innenminister" ließen ihren Frust an seiner Person aus.

Keine Problem mit Rechtsextremismus

Die Demonstrierenden seien zu "mehr als 99 Prozent" Menschen, die wegen der Corona-Maßnahmen um ihre materielle Existenz bangen würden. Die FPÖ will nun jene Demonstrierenden, die angezeigt wurden, juristisch unterstützen und ihnen kostenlose Rechtshilfe zur Verfügung stellen.

Eine Affinität der Protestteilnehmer zu Rechtsextremen stellte Kickl in Abrede, diese seien in der absoluten Minderheit. Die Präsenz von Neonazis wie Gottfried Küssel würde hochgespielt, meinte der blaue Klubchef. Ihm sei Küssels Name überhaupt nur geläufig, weil dieser medial so häufig erwähnt werde. "Ich würde diesen Herrn nicht einmal erkennen."

Unterdessen gibt es weiterhin massive Kritik an Kickl, so etwa vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG). Während die Demonstrationen am Samstag von "extremistischen Gruppen" dazu genützt worden seien, "um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben", habe Kickl die Stimmung auch noch "angeheizt".

675.000 Euro Einsatzkosten

Das Innenministerium hat unterdessen die Kosten für den samstägigen Polizeieinsatz bekanntgegeben. Die Personalkosten lagen demnach bei rund 600.000 Euro, der Sachaufwand dürfte weitere rund 75.000 Euro betragen haben. Die Zahlen stellen Richtwerte dar, hieß es gegenüber der APA. Eine exakte Bezifferung sei aufgrund der Komplexität nicht möglich. So wurden etwa zum Teil Beamte aus dem Regulärdienst, zum Teil auf Basis von Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden herangezogen. Die Kosten zur polizeilichen Begleitung aller Corona-Kundgebungen bzw. -Demonstrationen seit Beginn der Covid-Pandemie belaufen sich laut Innenministerium auf etwa fünf Millionen Euro. (red, APA, 9.3.2021)