Auch im Ibiza-U-Ausschuss wartet man auf H.s Auslieferung, um ihn befragen zu können
Julian H. wurde am Dienstag nach Österreich ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte eine entsprechende Meldung der Tageszeitung "Österreich".
Der 40-jährige Privatdetektiv, der dort seit Dezember 2020 in Berlin in Auslieferungshaft sitzt, war mit dem Vorhaben, seine geplante Auslieferung durch das deutsche Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, gescheitert. Das Berliner Kammergericht – das oberste Berliner Gericht – hatte bereits im Februar grünes Licht für die Überstellung nach Österreichs gegeben.
Doch H. wandte sich an das Verfassungsgericht. Dieses hat in der Hauptsache – ob die Auslieferung rechtmäßig ist oder nicht – noch nicht entschieden. Allerdings sah es keinen Grund, die Auslieferung bis zu einer Entscheidung zu unterbinden.
Im Beschluss des Höchstgerichts heißt es: "Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwartet."
SPD kämpft für Verbleib
Von Letzterem ist nicht nur H. überzeugt, sondern auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags vertreten ist. In diesem hat H. am Freitag als Zeuge ausgesagt und im nicht öffentlichen Teil laut Kiziltepe erklärt, dass es zwischen dem ehemaligen Wirecard-Management sowie FP und VP "tiefe Verstrickungen" gegeben habe. In Berlin sind die Rechtsmittel für H. ausgeschöpft, daher fordert Kiziltepe nun in einem Brief an den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die Entscheidung zur Auslieferung noch einmal zu überdenken. In dem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt, heißt es, dass die Anwälte von H. nicht feststellen könnten, ob in Österreich die Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 2. November 2020 gegen H. überhaupt bearbeitet werde.
"Ich bitte Sie daher, erneut zu prüfen, ob er ausgeliefert werden darf", schreibt Kiziltepe und fordert, zumindest mit der Auslieferung so lange zu warten, bis das Asylverfahren beendet ist. H. hat in Deutschland um politisches Asyl angesucht. (Birgit Baumann, 9.3.2021)