Ljubljana – Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat den Chef der slowenischen Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic, öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. "Es ist Zeit, dass der Direktor als politisches Werkzeug der extremen Linken zurücktritt und für seine rechtswidrige Handlungen zur Verantwortung gezogen wird. Und es der STA ermöglicht, normal zu arbeiten und sich zu entwickeln", schrieb Jansa am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die STA wandte sich nach eigenen Angaben an das Büro des Premierministers, um zu fragen, auf welche rechtswidrige Handlungen sich Jansa bezog. Der rechtsnationale Ministerpräsident kritisierte, dass die STA unter der Leitung von Veselinovic "todkranke Journalisten" entlasse und "Lügen oft als Wahrheit" verkaufe. Jansa teilte zudem einen Tweet des Chefs des Regierungsamts für Kommunikation (UKOM), Uros Urbanija, der Veselinovic im Streit mit der staatseigenen Nachrichtenagentur attackiert hatte.

Langer Streit spitzt sich zu

Urbanija bezichtigte Veselinivic der Lüge, weil er am Montag in einer Fernsehsendung angegeben hatte, die STA hätte sich geweigert, Anfragen von UKOM bezüglich der Länge von Meldungen zu beantworten. Die Aussage des STA-Chefs wurde auf dem offiziellen Twitter-Account der slowenischen Regierung als "Fake News" bezeichnet. UKOM habe nie derartige Anfragen an die Nachrichtenagentur gestellt, hieß es dazu. Die STA veröffentlichte daraufhin ein Schreiben, in dem Urbanija unter anderem wissen wollte, wie viele Interviews die STA mit Popsänger veröffentlicht habe und wie lange sie gewesen seien.

Der Streit zwischen der slowenischen Regierung und der staatlichen Nachrichtenagentur, der ins Ende des Vorjahres zurückreicht, hatte sich Anfang des Monats zugespitzt. Die Agentur drehte Ministerien und Regierungsinstitutionen den Zugang zu ihren Meldungen zu, nachdem keine Vertragsverlängerung vereinbart worden war. Das Regierungsamt setzte seinerseits die Zahlung für die öffentlichen Dienstleistungen der nationalen Agentur erneut aus. Das wurde in Slowenien und auch international als ein weiterer Angriff auf die Nachrichtenagentur kritisiert.

Geldhahn zugedreht

Der Agentur, die zu 100 Prozent im Besitz des slowenischen Staates steht, wurde der staatliche Geldhahn bereits zu Jahresende zugedreht. Die Agenturleitung hatte sich damals geweigert, UKOM diverse Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit, darunter Verträge mit Kunden sowie eine Liste mit den Gehältern aller Mitarbeiter, zu übermitteln. Außerdem sollte die STA auch redaktionelle Entscheidungen und Meldungen rechtfertigen. (APA, 9.3.2021)