Little Rock – Im US-Bundesstaat Arkansas soll ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft treten. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson unterzeichnete ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei Gefahr für das Leben der Schwangeren erlaubt. Ausnahmen für Schwangerschaften nach Vergewaltigung oder Inzest wären damit nicht mehr vorgesehen. Wirksam wird das Gesetz 90 Tage nach dem Ende des diesjährigen Sitzungszeitraums des Parlaments in Arkansas. Damit kann es frühestens im Sommer durchgesetzt werden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Arkansas bezeichnete das Verbot als "grausam und verfassungswidrig" und kündigte an, dagegen zu klagen. Ähnlich äußerte sich die Organisation Planned Parenthood: "Zu einer Zeit, da die Menschen wirtschaftliche Erleichterung und grundlegende Sicherheitsvorkehrungen brauchen, ist die Aufhebung des Zugangs zu Abtreibung grausam, gefährlich und auf eklatante Weise ungerecht", sagte Alexis McGill Johnson, die Präsidentin des Planned Parenthood Action Fund.

Grundsatzurteil aus 1973

Arkansas ist einer von derzeit zahlreichen US-Bundesstaaten, in denen Abgeordnete umfassende Abtreibungsverbote eingebracht haben. Ziel der Initiativen ist, dass die Gesetze schließlich vor dem Supreme Court landen und dort die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade gekippt wird.

Mit dem Fall Roe v. Wade wurden 1973 Schwangerschaftsabbrüche in den USA unter das Recht auf Privatsphäre gestellt, Abtreibungsverbote wurden illegal. Es ist eines der bekanntesten Grundsatzurteile der Rechtsgeschichte, das Fortbestehen der Regelung hängt aber maßgeblich von der Besetzung des Supreme Court ab. Dort hat der republikanische Ex-Präsident Donald Trump in den vergangenen vier Jahren drei Nominierungen durchgebracht, darunter die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett. (maa, 10.3.2021)