853 Straftaten mit einem rechtsextremen und menschenfeindlichen Hintergrund gab es im Vorjahr, geht aus der Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor. Das bedeutet gegenüber 2019 einen Rückgang, damals wurden von den Behörden 922 entsprechende Straftaten registriert. Ebenfalls rückläufig sind die Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. 801 waren es 2020, im Jahr zuvor wurden 1.037 gemeldet. Schatz sieht allerdings weiterhin Handlungsbedarf. "Der leichte Rückgang darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir seit nun mehr als fünf Jahren ein Dauerhoch rechtsextremer, rassistischer Straftaten erleben", sagt die Abgeordnete.

697 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund

Die Behörden stellten im Detail 697 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund fest, dazu kamen 104 rassistisch motivierte Straftaten sowie 36 antisemitische und 16 islamfeindliche Delikte.

"In Zusammenhang mit Tathandlungen mit rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem, antisemitischem und islamophobem/islamfeindlichem Hintergrund wurden im Jahr 2020 österreichweit insgesamt 1.286 Anzeigen erstattet", schreibt Innenminister Karl Nehammer in seiner Antwort. Erklärend führt er aus, dass "eine Tathandlung mehrere Delikte mit gesonderten Personenanzeigen beinhalten kann".

Die Zahl der Straftaten in Österreich blieb auch während der Corona-Pandemie auf einem hohen Niveau. Einen Anstieg gibt es bei den Anzeigen nach Verhetzung. Insgesamt kam es im Jahr 2020 zu 224 Anzeigen, im Jahr 2019 waren es 169.

Kritik an der Regierung

Die SPÖ-Politikern Schatz fordert die Regierung auf, den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus rasch umzusetzen. Außerdem müsse der umfassende Rechtsextremismusbericht wieder eingeführt werden. Tatsächlich finden sich im türkis-grünen Regierungsprogramm gleich mehrere Vorhaben, mit deren Hilfe der Rechtsextremismus bekämpft werden soll. Bisher wurde aber kaum ein Vorhaben umgesetzt. Auf Anfrage heißt es dazu seitens des grünen Parlamentsklubs, dass er dabei sei, "die wesentlichen Punkte einer Rechtsextremismus-Strategie zusammenzustellen, möglichst rasch dem Koalitionspartner zu übermitteln und in eine Diskussion und Erstellung einzutreten".

Für Diskussionen und Kritik sorgte in den vergangenen Monaten auch die finanzielle Unterstützung über die Sonderpresseförderung im Corona-Jahr von Rechts-außen-Zeitschriften wie dem oberösterreichischen "Wochenblick" durch die Regierung. (Markus Sulzbacher, 10.3.2021)