Die Positionen könnten unterschiedlicher kaum sein. Am Montag hatten ÖVP und SPÖ in der Salzburger Stadtregierung – gegen die Stimme der grünen Bürgerliste – einen rund 1,2 Millionen teuren Kreisverkehr am Rande der linken Altstadt beschlossen. Mit dem neuen Kreisverkehr im Norden der Altstadt soll der Durchzugsverkehr am linken Salzachufer wesentlich erleichtert werden und eine noch auf die Amtszeit von Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) in den Jahren 2009 bis 2014 zurückgehende "Umleitungsschleife" im Innenstadtbereich begradigt werden.

Am Mittwoch war dann quasi die Gegenseite am Zug. Die Plattform "Lebendiges Salzburg" – ein Zusammenschluss von Anrainerinitiativen, Naturschützern, Fridays for Future und der grünen Bürgerliste – übergab Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) 3.084 Unterstützungserklärungen zur Durchführung einer Bürgerbefragung. Mit dieser will die Plattform den von ÖVP und SPÖ forcierten Ausbau der Altstadtgaragen im Mönchsberg von derzeit rund 1.350 auf knapp 2.000 Stellplätze verhindern.

30 Millionen für Garage

Während Verkehrsinitiativen und unabhängige Verkehrsplaner vor einer weiteren Zunahme des Individualverkehrs durch den Garagenausbau und einer Landschaftszerstörung durch die Baustelle im geschützten Grünland südlich des Mönchsberges warnen, führen ÖVP und SPÖ vor allem die mögliche Verlegung oberirdischer Parkplätze in den Berg hinein als Pro-Argument für die Garage ins Treffen. Die seit Jahren laufenden Bewilligungsverfahren für den umstrittenen Garagenausbau sind noch nicht abgeschlossen, ein Baubeginn für das zumindest 30 Millionen Euro teure Projekt ist noch nicht in Sicht.

Termin noch offen

Mit den 3.084 Unterschriften dürfte – nach der Überprüfung der Unterschriften durch die Hauptwahlbehörde – jedenfalls eine stadtweite Bürgerbefragung zum Thema Garage kommen. Laut Salzburger Stadtrecht ist ein derartiges Begehren ab 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Stadtsalzburger zwingend durchzuführen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Der Abstimmungstext lautet: "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg soll beschließen, dass der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle nötigen Schritte zu setzen hat, damit der Ausbau der Mönchsberggarage durch die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H. nicht weiter verfolgt wird." Die Stadt Salzburg ist mit 60 Prozent Mehrheitseigentümerin der Parkgaragengesellschaft, das Land hält 40 Prozent.

Garagengegner sehen Erfolg

Dass die Plattform "Lebendiges Salzburg" trotz Pandemie und Lockdowns innerhalb weniger Wochen über 3.000 Unterstützungserklärungen auf die Beine gestellt hat, wird von den Initiatoren als Zeichen gewertet, dass die Mehrheit der Salzburger und Salzburgerinnen den Garagenausbau ablehnt. Der Haken an der ganzen Aktion ist freilich, dass egal wie das Ergebnis lautet, dieses für den Gemeinderat nicht bindend ist. (Thomas Neuhold, 10.3.2021)