Washington – US-Außenminister Antony Blinken hat den Widerstand der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt. "Wir sind dagegen und werden das auch weiterhin sein", sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.

Ministerium prüft Sanktionen

Die Pipeline verstoße gegen die EU-Prinzipien für Energiesicherheit, so Blinken. Sein Ministerium prüfe eingehend, ob gegen weitere Unternehmen wegen ihrer Mitarbeit am Bau der Ostseepipeline Maßnahmen auf Basis der US-Sanktionsgesetze verhängt werden müssten.

Der hochrangigste Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCaul, rief die Regierung des Demokraten Biden dazu auf, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern und weitere Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu verhängen. Alles andere wäre ein Sieg für Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte McCaul. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die starken Erklärungen der Regierung gegen die Pipeline nicht mit gleich starken Maßnahmen einhergehen."

Abhängigkeit von Russland befürchtet

Bisher haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-Rus verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Maßnahmen hatte noch die Regierung von Donald Trump kurz vor Ende ihrer Amtszeit verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen den Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Maßnahmen belegt oder bedroht.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Pipeline ist nach Blinkens Worten inzwischen zu 95 Prozent fertiggestellt. (APA, 11.3.2021)