Susanne Fürst (FPÖ) fordert Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs.
Wien – Nach der SPÖ fordert auch die FPÖ Nachbesserungen am Regierungsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz. Konkret will die blaue Verfassungssprecherin Susanne Fürst das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten stärken. Außerdem stößt sie sich am "Kammerprivileg", wonach die Kammern nur ihren Mitgliedern auskunftspflichtig sein sollen, nicht aber einer breiteren Öffentlichkeit.
Abschottung der Kammern "nicht vertretbar"
"Dass sich die Kammern komplett abschotten dürfen, sehe ich nicht als vertretbar an", sagt Fürst der APA. Natürlich könne man differenzieren, ob bestimmte Informationen den Mitgliedern vorbehalten bleiben sollen, aber die Rolle der Kammern gehe weit über ihre Mitglieder hinaus. "Da gibt es ein Interesse auch von Nichtmitgliedern."
Weiters will Fürst in den Verhandlungen das Fragerecht der Abgeordneten stärken. Derzeit kann die Regierung parlamentarische Anfragen mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit unbeantwortet lassen. Die Regierung will nun zwar die Amtsverschwiegenheit streichen, aber dafür bestimmte Ausnahmen einführen, die der Informationsfreiheit auch künftig entgegenstehen – etwa die Vorbereitung einer Entscheidung oder Sicherheitsinteressen.
Zweidrittelmehrheit für Gesetz nötig
Fürst drängt – wie zuvor auch die SPÖ – darauf, parlamentarische Anfragen unbegrenzt zuzulassen, die Antworten der Regierung aber nötigenfalls mit einer Geheimhaltungsstufe zu belegen. "Das Interpellationsrecht darf nicht geschwächt werden, sondern sollte gestärkt werden", sagt die FPÖ-Verfassungssprecherin. Außerdem will sie Studien und Gutachten nicht erst ab einem Wert von 100.000 Euro offenlegen. Die Reform dürfe nicht nur als Abschaffung des Amtsgeheimnisses verkauft werden, sondern müsse auch tatsächlich mehr Informationen bringen.
Für den Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes brauchen ÖVP und Grüne eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Die SPÖ fordert in den Gesprächen die Ausdehnung des Fragerechts der Abgeordneten, eine raschere Umsetzung der Reform sowie einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten zur Unterstützung der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Letzteres fordern auch die Neos, die auch die Sonderrechte für die Kammern ablehnen. (APA, 11.3.2021)