Die Frankfurter Skyline.

Foto: AFP/DANIEL ROLAND

Frankfurt – Im größten deutschen Steuerskandal hält das Oberlandesgericht Frankfurt eine Verurteilung der Angeklagten wegen Bandenbetrugs für möglich. Das OLG bewertet die Cum-Ex-Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, deretwegen unter anderen der Rechtsanwalt Hanno Berger angeklagt ist, auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug und nicht nur als Steuerhinterziehung, wie es am Freitag mitteilte.

Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Für die Cum-Ex-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen Beteiligten notwendig gewesen, um die Geschäfte aufeinander abstimmen zu können, begründete das Gericht die Entscheidung. Zudem seien die Gewinne von 113 Millionen Euro innerhalb der aus sieben Mitgliedern bestehenden Gruppe nach einer festen, vorher vereinbarten Quote aufgeteilt worden.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden steht Berger als Schlüsselfigur im Fokus. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht ihn als "spiritus rector" des Betrugssystems. Er wird per Haftbefehl gesucht. Seit einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei und Wohnung vor mehr als acht Jahren lebt Berger in der Schweiz.

Schweiz verweigert Auslieferung

Sein Anwalt bezeichnete die Entscheidung als "sehr befremdlich". In nahezu jedem Kommentar lasse sich nachlesen, dass Steuerhinterziehung nicht auch zugleich Betrug sei. Anlass für den Beschluss war eine Beschwerde Bergers gegen den Haftbefehl. Das OLG sieht seinen Umzug in die Schweiz als Flucht, weil das Land wegen Steuerdelikten nicht nach Deutschland ausliefert.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch.

Laut Zeugenaussagen hatte einer der Spekulanten gesagt: "Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden – da ist die Tür."

Die Fälle zogen weite Kreise, bei Banken und Anwaltskanzleien kam es deswegen immer wieder Durchsuchungen. In der deutschlandweit ersten Cum-Ex-Verhandlung hatte das Landgericht Bonn zwei britische Aktienhändler vor einem Jahr zu Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung verurteilt. (Reuters, 12.3.2021)