Barcelona/Madrid – Auf der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments der spanischen Konfliktregion Katalonien ist die Separatistin Laura Borràs vom Plenum zur Präsidentin gewählt worden. Die 50 Jahre alte Politikerin der liberalen Regionalpartei JuntsXCat erhielt bei der Wahl am Freitag in Barcelona 64 von insgesamt 135 Stimmen. Sie setzte sich damit klar vor der Sozialistin Eva Granados durch, die 50 bekam.

In ihrer Antrittsrede kündigte Borràs eine Fortsetzung des Kampfes um die Unabhängigkeit Kataloniens an. Die Separatisten wollten "den Weg zur nationalen Befreiung (Kataloniens) zu Ende gehen", sagte sie am Freitag im Parlament in Barcelona. "Weder die Gerichte noch Haftstrafen werden es schaffen, dass wir unsere Ideen aufgeben", rief Borràs kämpferisch.

Spaniens Außenministerin Arancha González Laya hat am Freitag bei einem Besuch in Österreich betont, dass die Regierung in Madrid ihre Hand in Richtung Katalonien ausstrecke. Ziel sei ein Dialog "zur Lösung aller bestehenden Probleme" mit der Konfliktregion. Doch dürften in einer Demokratie keine einseitigen Maßnahmen ergriffen werden. Vielmehr müsse das Gespräch gesucht werden.

Seperatisten in der Überzahl

Bei der vorgezogenen Wahl des katalanischen Parlaments hatten die verschiedenen Parteien, die für eine Trennung der Region von Spanien eintreten, am 14. Februar erstmals mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit 74 der 135 Sitze erobert.

Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung sind noch im Gang. Die linksseparatistische ERC (33 Sitze) und die liberal-konservative JuntsxCat (32) streben eine Neuauflage ihrer bisherigen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die stramm linke CUP (9) an. Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), die in Katalonien PSC heißen, wären dann mit 33 Sitzen die stärkste Oppositionsfraktion in Barcelona.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh rechtzeitig nach Belgien. Viele Separatisten wurden aber zu langen Haftstrafen verurteilt. (APA, 12.3.2021)