Winfried Kretschmann freut sich über das Wahlergebnis.
Sie haben sich bemüht in Berlin. Mit einer Ehrenerklärung hatte die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag versucht, den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Baden-Württemberg sowie in Rheinland-Pfalz noch etwas Druck zu nehmen und Wind unter die Flügel zu geben.
Denn diese litten in den vergangenen Tagen sehr unter der sogenannten "Maskenaffäre". Nikolas Löbel und Geord Nüßlein, zwei Unionsabgeordnete, hatten beim Verkauf von Schutzmasken hohe Provisionen eingestrichen.
Bis Freitag, 18 Uhr, mussten alle Abgeordneten der Fraktion schriftlich versichern, keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von medizinischen Produkten erzielt zu haben. Fristgerecht langten die Unterschriften von allen Abgeordneten ein.
Doch das Ergebnis der CDU, sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz, fiel für viele enttäuschend aus, vor allem auch für den erst im Jänner zum neuen CDU-Chef gewählten Armin Laschet. Im Ländle, wo die CDU jahrzehntelang in der Staatskanzlei gesessen hatte, bevor 2011 der erste grüne Ministerpräsident an die Macht kam, verlor die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach den ersten Prognosen einige Punkte.
Amtsinhaber vorne
In Rheinland-Pfalz zeigte sich ein ähnliches Bild. Auch Spitzenkandidat Christian Baldauf schaffte sein Ziel, die CDU zur stärksten Kraft zu machen, nicht. Nummer eins blieben in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die Amtsinhaber: Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD).
Kretschmann stellte sich, nach 2011 und 2016, zum dritten Mal zur Wahl. 2011 fand die Landtagswahl nur drei Wochen nach dem atomaren Super-GAU im japanischen Fukushima statt. Damals war noch die CDU die Nummer eins an Stimmen. Die Grünen aber legten so stark zu, dass es für ein grün-rotes Bündnis reichte. Fünf Jahre später, 2011, lagen dann die Grünen vor der CDU und gingen mit dieser auch eine Koalition ein. Es ist Deutschlands einziges grün-schwarzes Bündnis.
"Sie kennen mich", plakatierte Kretschmann in Baden-Württemberg. Mit diesem Slogan hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 an die Deutschen gewandt.
Bei dieser Wahl hatte Kretschmann eine neue Konkurrenz bekommen: die im September 2020 gegründete "Klimaliste", die für eine schärfere Klimapolitik als die Grünen eintritt. Sie schaffte es nicht in den Landtag, die Grünen legten dennoch zu.
In Rheinland-Pfalz regiert Malu Dreyer (SPD) seit 2013, zunächst mit einer rot-grünen Koalition. Bei der Wahl 2016 reichte es dafür nicht mehr, sie nahm die FDP mit ins Boot und schmiedete eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
2016 war Dreyer in Rheinland-Pfalz von der heutigen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner herausgefordert worden. Eine Zeitlang lagen die beiden in Umfragen gleichauf, Klöckner und die CDU waren auch über einige Zeit auf Platz eins. Doch dann versuchte sich Klöckner von Merkels liberaler Asylpolitik abzugrenzen – und scheiterte damit.
Keine Aufholjagd
Auch jetzt lag die CDU mit Christian Baldauf während des Wahlkampfes mal vorne. Doch letztendlich verlor er einige Punkte und blieb Nummer zwei. Ob es nicht ein bisschen unfair sei, dass ihr im Wahlkampf die politische Bühne fast allein gehöre, war Dreyer vor der Wahl im Duell der Spitzenkandidaten gefragt worden. Sie trifft sich ja regelmäßig mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten, um die Corona-Politik zu koordinieren. Dreyers Antwort: "Ich trage ja auch die Verantwortung." Zwar verlor die SPD am Sonntag, doch sie blieb Nummer eins.
Auffällig ist, dass die AfD in beiden Ländern nach ersten Prognosen etwas verlor, nachdem es jahrelang nur bergauf gegangen war. Ihr Wahlkampf wurde von der Mitteilung überschattet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren will.
SPD verliert im Ländle
Bitter ist das Ergebnis für die SPD in Baden-Württemberg. Sie hat dort in den vergangenen Jahren viele Wählerinnen und Wähler verloren, doch diesmal wurde der bislang schwächste Wert von 12,7 Prozent im Jahr 2016 noch unterboten. Jubeln können die Grünen hingegen in Rheinland-Pfalz. Sie legten zu.
An beiden Wahlen beteiligten sich sehr viel mehr Wählerinnen und Wähler als sonst per Brief. In Baden-Württemberg rechnet man mit 50 Prozent Briefwählern, in Rheinland-Pfalz könnten es sogar mehr als 60 Prozent sein.
Dieser Trend wird sich, aus Sorge vor einer Ansteckung im Wahllokal mit Corona, im Superwahljahr fortsetzen. Die nächste Wahl findet im Juni in Sachsen-Anhalt statt. Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen am 26. September, dies ist auch der Tag der Bundestagswahl. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.3.2021)