Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich beim nächsten regulären Gipfel in Brüssel am 25. und 26. März mit der Frage der fairen Verteilung von Corona-Impfstoff auf die einzelnen Mitgliedsländer befassen. Das haben der Ständige Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kollegen am Wochenende wissen lassen. Ein Sondertreffen auf höchster Ebene, wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Brief an die beiden gemeinsam mit den Premierministern von Bulgarien, Tschechien, Slowenien und Lettland gefordert hat, wird es nicht geben.

Laut Kurz soll es darum gehen, eine Art "Korrekturmechanismus" zu finden, um bisherige Ungleichgewichte bei der EU-weiten Vakzinversorgung wieder auszugleichen. Er hatte den EU-Partnern am Freitag via Pressekonferenz vorgeworfen, dass es im zuständigen EU-Ländergremium einen "Basar" bei der Zuteilung von Impfdosen gegeben habe. Einzelne Staaten hätten nicht abgerufene Kontingente von anderen EU-Staaten zugekauft, wodurch der Grundsatzbeschluss der Regierungschefs vom Vorjahr, dass alle gleich viel von dem durch die EU-Kommission mit den Pharmakonzernen ausgehandelten Kontingenten zur gleichen Zeit bekommen sollten, unterlaufen worden sei.

Sekundärhandel mit Abstimmung

Die Kommission wies am Freitag umgehend darauf hin, dass nicht sie für diese Ungleichverteilung verantwortlich sei, sondern die Regierungen der Mitgliedsstaaten selbst. Wie vom Standard berichtet, hat auch Österreich zu diesem Sekundärhandel mit Impfstoff zwischen den Staaten beigetragen, weil es nicht die ihm zustehende Menge an Impfstoff von Pfizer/Biontech abnahm, sondern stattdessen verstärkt auf den Hersteller Astra Zeneca setzte. Der Kanzler will von all dem "bis vor ein paar Tagen" nichts gewusst haben. Seither tobt eine innenpolitische Auseinandersetzung um die Verantwortlichkeiten.

Fehler eingeräumt

Losgelöst davon ging die Debatte um den Mangel an Impfstoff und Fehler bei der Beschaffung seit dem vergangenen Sommer auf europäischer Ebene weiter. Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, räumte in einem Zeitungsinterview wie zuvor schon von der Leyen Fehler auf allen Seiten ein, über die man nach dem Ende der Pandemie "offen wird reden müssen". Jetzt gehe es aber prioritär darum, sicherzustellen, dass in Europa so rasch wie möglich geimpft werde.

Das erweist sich weiter als kritisch, weil Astra Zeneca erneut Lieferprobleme meldet und bis Ende Juni vielleicht nur 100 statt 300 Millionen Dosen liefert. Der Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament, brachte ins Spiel, dass die EU für Pfizer vielleicht ein Verbot der Ausfuhr aus der EU verhängen sollte, im Gegenschlag zu einem US-Embargo von Pfizer-Produkten, die nicht in die EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen. Der Konzern begründet seine Lieferschwierigkeiten mit Problemen in den USA.

Der Mangel an Impfstoff verschärft zwar das Verteilungsproblem zwischen den EU-Staaten, ist aber nicht die Ursache. Bulgarien und Lettland etwa hätten vorhandenen Impfstoff von Pfizer/Biontech haben können, verzichteten aber aus Kostengründen.

Kleine Staaten

Dass Malta und Dänemark "klare Ausreißer nach oben" sind, lässt sich ebenfalls durch deren Impfstoffstrategie erklären. Die beiden kauften gezielt so viele freie Kontingente des Impfstoffs von Biontec/Pfizer auf, wie sie bekommen konnten. Weil es sich um kleine Länder handelt, treiben auch schon geringe Mengen, die neben dem regulären Anteil am EU-Gesamtkuchen zusätzlich angeschafft werden, die nationale Impfstatistik an. So hat Malta mit nur 500.000 Einwohnern bereits 24,68 Prozent der Bevölkerung geimpft (Österreich 10,01). In Dänemark (5,4 Mio. Einwohner) sind es 13,75 von 100. Ähnliches gilt für Zypern.

Ein Sonderfall ist Ungarn. Dass Impffortschritte bereits so weit gediehen sind, liegt vor allem daran, dass das Land auch nicht in der EU zugelassene Impfstoffe wie Sputnik V und Sinopharm, die zusätzlich zum ungarischen Anteil am EU-Kontingent angekauft wurden, injiziert. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne ließ am Samstag ausrichten, Impfstoffe für Malta seien transparent über den EU-Mechanismus beschafft worden. (Thomas Mayer, Manuela Honsig-Erlenburg, 14.3.2021)