Wien – Neos und FPÖ fordern die sofortige Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs. Grund dafür sind dessen Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen. Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigt, das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" zu informieren.

Gerade bei "clamorosen Fällen" sei der Zeitfaktor der Kommunikation wesentlich, argumentierte Fuchs laut dem vorläufigen Protokoll seiner Befragung. Wichtig sei daher auch, dass die Ressortspitze – gemeint ist das Justizministerium – "sehr schnell einen Überblick über diese Verfahrensschritte hat". Die dortige Spitze werde "früher oder später darauf angesprochen, dass die Justiz eine Durchsuchung durchführt, und meiner Meinung nach ist es dann ja schon zu spät". Immerhin säßen beide Regierungsmitglieder gemeinsam im Ministerrat, so Fuchs.

Zu "geplanten Maßnahmen" befragt

Fuchs hatte gegenüber der APA nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss betont, ausschließlich das Justizressort gemeint zu haben, das informiert werde. Außerdem habe er nicht gemeint, dass dieses vorab informiert werden sollte. Die Neos interpretieren die Aussage anders, zumal der OStA-Leiter eindeutig über "geplante Maßnahmen" befragt wurde. "Fuchs wollte einen Modus Operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist", so Fraktionsführerin Krisper am Montag in einer Aussendung.

Aus diesem Grund fordern die Neos nun auch die Suspendierung von Fuchs, denn "dieses Handeln birgt das immanente Risiko in sich, dass Zwangsmaßnahmen, wie eben etwa Hausdurchsuchungen, im politischen Umfeld vorab verraten werden". Konkret geht es der Oppositionspartei auch um mögliche Absprachen mit Sektionschef Christian Pilnacek, etwa in der Causa von Öbag-Chef Thomas Schmid.

Auch der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte seine Forderung an Justizminister Werner Kogler (Grüne), dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu ziehen. "Aus meiner Sicht ist eine vorläufige Suspendierung, wie sie auch bei Pilnacek erfolgt ist, unumgänglich", schrieb er in einer Aussendung. Pilnacek und Fuchs seien nämlich "kommunizierende Gefäße". (APA, 15.3.2021)