Die CDU wird weder in Stuttgart noch in Mainz für die Regierungsbildung gebraucht, weil sich rechnerisch eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ausgehen würde.
Der erste Schock – nämlich Verluste in beiden Ländern – war für die CDU nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch gar nicht verdaut, da folgt schon der zweite. Und dieser war für die Bundespartei der größere. Kurz gerechnet, und es zeigte sich: Die CDU wird weder in Stuttgart noch in Mainz für die Regierungsbildung gebraucht.
In Rheinland-Pfalz kann die Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weitermachen. In Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann (Grüne) bisher mit der CDU als Juniorpartnerin regiert hat, könnte sich ebenfalls ein Bündnis aus Grünen, FDP und SPD finden.
Kam im Unions-Universum bisher nicht vor
Das wäre natürlich ein deutliches Signal für die Bundestagswahl im September. Dieses Signal könnte sich in eine Option verwandeln, zum Entsetzen der Union. Der Idealfall für sie, ob im Bund oder in den Ländern, lautet: Wir stellen den Regierungschef oder die Regierungschefin. Wenn es dafür nicht reicht, so heißt Plan B: Es darf keine Regierung ohne CDU-Beteiligung geben. Dass es auf Bundesebene eine Koalition geben könnte, in der die CDU überhaupt nicht vorhanden ist, kam im Unions-Universum bisher nicht vor.
Klar, da gibt es immer wieder Spekulationen über eine linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Aber, so versichert man sich gerne: Die kriegen es ohnehin nicht hin. Zu groß sind die Unterschiede in der Außenpolitik, da die Linke Einsätze der Bundeswehr im Ausland grundsätzlich ablehnt.
Alarmglocken schrillen
Die Ampel jedoch ist eine sehr viel deutlichere Bedrohung für die Union. Dass sie auch im Bund funktionieren kann, ist nicht ausgeschlossen. Und diese Option zeigt der Union schmerzhaft, aber deutlich: Sie hat kein Abo aufs Kanzleramt. Wenn die immer noch hoch angesehene Angela Merkel abtritt, dann gibt es keine automatische Verlängerung für die Union.
Spätestens nach diesen beiden Wahlen müssen bei der Union die Alarmglocken schrillen. Sie muss sich fragen, ob es nicht doch sinnvoll wäre, bald mal die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder zu klären – und dann auch ein paar Ideen für den Bundestagswahlkampf vorzulegen. (Birgit Baumann, 15.3.2021)