Wien – Bund und Länder haben am Montag über die aktuelle Corona-Situation beraten. Konkrete Ergebnisse gab es wie bereits angekündigt nicht, man will aber weiterhin auf regionale Differenzierung setzen: Mehr Freiheiten in einzelnen Gebieten, neue Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen, hieß es nach den Gesprächen zur APA. Diese Woche soll dazu genutzt werden, um "maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden".

Die Bundesregierung hatte am Montag zunächst mit Experten beraten und dann auch die Landeshauptleute zu den Gesprächen per Video dazugeholt. Bereits im Vorfeld war klar, dass es angesichts der Infektionszahlen keine Ansagen zu weiteren Öffnungsschritten für die Zeit nach Ostern geben wird. Zu Mittag teilten die Bundesregierung und der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP), schriftlich mit, dass man weiter auf regionale Differenzierung setzt. Denn beim Infektionsgeschehen gebe es starke Unterschiede: Während die Sieben-Tages-Inzidenz in Vorarlberg, wo ja mit Montag Wirtshausbesuche und Veranstaltungen wieder möglich wurden, bei 67,5 liegt, ist diese in anderen Bundesländern deutlich höher.

Die Woche nutzen

In einzelnen Ländern und Regionen mit niedrigem Infektionsgeschehen könne es zu mehr Freiheiten kommen, bei stark steigenden Infektionszahlen zu neuen Maßnahmen, hieß es. Ein kritischer Wert für weitere Verschärfungen könnte wohl die zuletzt im Zusammenhang mit verpflichtenden Ausreisetests angewendete 400er-Grenze bei der Sieben-Tages-Inzidenz sein.

Genaueres sollte man nächste Woche wissen: "Die Woche wird genutzt, um zwischen Gesundheitsministerium und Ländern maßgeschneiderte Lösungen für die betroffenen Regionen zu finden, die Entscheidung über die Maßnahmen liegt dann bei den Ländern", hieß es am Montag. "Ziel ist, weiter zu öffnen, aber mit gebotener Vorsicht und immer unter dem Motto: So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich", betonten die Bundesregierung und der LH-Vorsitzende.

Gespräche mit Opposition

Zu Mittag stand noch ein Gespräch der Bundesregierung mit der Opposition an. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte im Vorfeld Planungssicherheit und einen Ausblick für die nächsten Wochen und Monate in der Pandemiebekämpfung gefordert. "Die Menschen in unserem Land sind Lockdown-müde und wollen endlich eine Perspektive, denn sie wollen leben und nicht nur überleben", meinte er in einer Aussendung. Er erwarte sich konkrete Antworten zur aktualisierten Impfstrategie und Details zum digitalen Impfpass.

Hofer will aber auch die Debatte um die Impfstoffbestellung thematisieren und wissen, wer denn nun wirklich die Verantwortung für das "Beschaffungsdebakel" trage: der Bundeskanzler, sein Gesundheitsminister, die EU oder "wirklich nur ein Beamter"? (APA, 15.3.2021)