Um die Ermittlungen gegen Wolfgang Brandstetter ist es ruhig geworden. Der frühere, von der ÖVP nominierte Justizminister und heutige Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird ja verdächtigt, seinem Mandanten Michael Tojner den Termin einer Hausdurchsuchung verraten zu haben. Die Staatsanwältin von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat Brandstetter am 25. Februar am VfGH aufgesucht, er hat sein Tablet abgegeben, sein Diensthandy folgte. Beides erregte größeres Aufsehen, zumal derartiges noch nicht gekommen ist. Die Angelgenheit werde sich schnell klären lassen, sagte Brandstetter damals. Seither ist es ruhig, Brandstetter erkrankte.

Sein Anwalt, Georg Krakow, erzählt nun, Brandstetter sei bisher nur von seinem Beschuldigtenstatus informiert worden und habe die Anordnung zur Sicherstellung bekommen. Den Vorwurf, die Hausdurchsuchung bei Unternehmer Tojner am 25. Juni 2019 verraten zu haben, bestreitet er. Von einer "Presse"-Journalistin habe man erfahren, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung plane. Daraufhin habe Brandstetter als Strafverteidiger seines alten Freundes (beide kommen aus Haag) einen Schriftsatz vorbereitet, der am 24. Juni bei der WKStA eingebracht wurde.

Venceremos!

Man wisse von der bevorstehenden Hausdurchsuchung, halte einen solchen Schritt für "unverhältnismäßig", werde aber "vollinhaltlich kooperieren" und alle gewünschten Unterlagen vorlegen. Damals sei klar gewesen, dass die WKStA entweder antworten oder die Hausdurchsuchung gleich durchführen werde. Letzteres war der Fall, am 25. Juni. 2019. Zwei Stunden vor Beginn der Hausdurchsuchung schrieb Brandstetter an seinen alten Freund Tojner siegessicher: "Wenn die heute kommen: ganz ruhig bleiben (...) Venceremos!" (Also: Wir werden siegen!)

Den Vorwurf, er habe den Termin für die Hausdurchsuchung vom damaligen Strafsektionschef Christian Pilnacak erfahren, gegen den ebenfalls ermittelt wird und der suspendiert wurde, weist Brandstetter zurück. Er sei am 24. Juni, also am Tag vor der Hausdurchsuchung bei Tojner zwar im Justizministerium gewesen – aber nicht bei Pilnacek, sondern beim damaligen Justizminister Clemens Jabloner, stellt Krakow die Angelegenheit dar.

Bei Pilnacek beschwert

Dass sich Brandstetter und Tojner schon im Jänner und im Frühling zum Thema unterhielten, erklärt der Rechtsanwalt so: Brandstetter habe Tojner mitgeteilt, dass er sich bei Pilnacek über die Art der Verfahrensführung beschwert habe. Darauf habe sich seine Nachricht an Tojner bezogen, wonach er "ein sehr gutes Gespräch mit dem Generalsekretär" (Pilnacek; Anm.) gehabt habe.

Später fragte ihn der Unternehmer, ob es ein "HD Risiko" (Hausdurchsuchung) gebe, woraufhin Brandstetter meinte: Könne man "nicht ausschließen, aber Gott sei Dank haben die im Ministerium grundvernünftige Ansichten, was beruhigend ist ...".

Haager Stadtpromi Tojner

Und wie erklärt Krakow den Chat von April 2019, in dem Tojner fragte: "Wolfgang, kannst du garantieren, dass Herr Pilnacek kommt? Ich würde eher nur dann fahren, wenn er auch kommt..."? Worum ging es da? Um die Eröffnung des Bezirksgerichts Haag am 26. April, nach dessen Generalsanierung, klärt Brandstetters Anwalt auf. Brandstetter hatte einst, in seiner Ära als Justizminister, den Spatenstich zur Renovierung getan. Zu solchen Ereignissen seien in der Justiz immer alle Sektionschefs eingeladen, Tojner seitens seiner Heimatstadt quasi als Stadtpromi. Brandstetter sei bei der Feier dann auch dort gewesen, Pilnacek aber "ziemlich sicher" nicht. Krakow moniert nun vor allem, dass seinem Mandanten noch keine Akteneinsicht gewährt worden sei. (Renate Graber, 16.3.2021)