Armin Laschet möchte Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen. Es wird schwierig.

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Es dauert nach den beiden Landtagswahlen ziemlich lange, bis der neue CDU-Chef Laschet erscheint – nämlich genau neunzehneinhalb Stunden.

Zwar kennt man das Prozedere aus Angela Merkels Zeit als CDU-Vorsitzende. Auch sie hat am Wahlabend gern den Generalsekretär oder die Generalsekretärin vorgeschickt und äußerte sich selbst erst am Montagnachmittag.

Doch viele hatten erwartet, dass Laschet, der ja neu auf der Bundesbühne ist, etwas anders machen würde. Dass er, sechs Monate vor der Bundestagswahl, angesichts der schweren Niederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Entschlossenheit und Kampfbereitschaft zeigen würde. Doch davon ist nichts zu spüren, als Laschet mit nicht eben bester Laune am Nachmittag endlich auftaucht. "Der Wahltag ist für die CDU enttäuschend", sagt er.

Konsequenzen für die Partei? Wenige. Weder er noch Merkel wollen das Kabinett umbilden. Laschet fordert aber ein besseres Corona-Management und kritisiert vor allem SPD-Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der solle sich lieber um Wirtschaftshilfen kümmern, anstatt vollmundig die Lieferung zusätzlicher Impfdosen anzukündigen.

Wie geplant will sich Laschet am 26. März mit den CDU-Kreisvorsitzenden treffen, um das Wahlprogramm zu besprechen. Auch am Zeitplan für die Kanzlerkandidatur wird nichts geändert. Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen nach Ostern gemeinsam diese Personalentscheidung treffen.

Ein Schlag ins Herz

Söder hat an diesem Montag schon lange vor Laschet einen Punkt gesetzt. Entgegen seinen Gewohnheiten trat er schon am Vormittag, vor der Vorstandssitzung der CSU, auf und hielt, angesichts des schwachen Wahlergebnisses ("ein Schlag ins Herz der Union"), eine Standpauke.

Diese galt zuallererst dem Corona-Management der Bundesregierung. Das Impfen, die Tests, die Wirtschaftshilfen, die Corona-App – überall hapere es. Doch er übte auch an Laschet Kritik, ohne dessen Namen zu erwähnen. Die Union dürfe keine Ein-Themen-Partei sein, es müsse auch noch andere Bereiche neben Corona geben.

"Wir werden nicht mit dem Schlafwagen im September die Bundestagswahl gewinnen können. Es gibt theoretisch Mehrheiten jenseits der Union", warnte er.

Denn in Rheinland-Pfalz deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unter der Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hin. Auch in Baden-Württemberg will der Wahlsieger, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), nicht mehr automatisch mit der CDU koalieren, sondern auch mit FDP und SPD Sondierungsgespräche über eine Ampel führen.

Und plötzlich wird auch über eine Ampel für den Bund nach der Bundestagswahl am 26. September spekuliert. Deutliche Signale der Bereitschaft sendet die SPD aus. Die Ampeloption sei nach den beiden Wahlen "sehr stark geworden", sagt Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und erklärt zudem: "Es gibt Mehrheiten diesseits der Union, es ist möglich, in Deutschland zu regieren, ohne dass CDU und CSU daran beteiligt sind."

Eine Ampelkoalition gab es 1990 bis 1994 in Brandenburg, 1991 bis 1995 in Bremen und in der vergangenen Legislatur in Rheinland-Pfalz. Im Bund wäre ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP ein Novum.

Keine Lagerbildung mehr

Nicht völlig ablehnend, aber zurückhaltend, äußert sich die FDP. "Die Union steht uns am nächsten", hat FDP-Chef Christian Lindner noch vor wenigen Tagen erklärt. Doch für ein schwarz-gelbes Bündnis wird es nicht reichen. Daher konstatiert auch Lindner: "Die Zeiten der Lager sind vorbei." Er betont aber mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis: "Mit der FDP wird es sich sicherlich keinen Linksruck geben."

Doch es gibt auch klare Befürworter der Ampel. "Es geht sowohl ökonomisch als auch ökologisch", sagt die rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt.

Grünen-Chef Robert Habeck findet es einerseits "absurd zu früh", jetzt schon über eine Ampel im Bund zu diskutieren. Er sagt aber auch: "Alles ist möglich in diesem Jahr." Die Grünen haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz dazugewonnen und sind der große Sieger der Doppelwahl. Sie wollen am Freitag ihr Wahlprogramm vorstellen und nach Ostern entscheiden, ob Habeck oder seine Co-Chefin Annalena Baerbock Kanzlerkandidat bzw. -kandidatin wird.

In der CDU-Zentrale wird natürlich auch Laschet gefragt, ob er Sorge wegen einer Ampel im Bund habe. "Ach ...", antwortet er zögernd und sagt dann: "Wir müssen alles tun, dass wir so stark sind, dass wir auf die nächste Regierungsbildung Einfluss haben." Deutlichere Worte hatte er laut Teilnehmern in der internen Sitzung zuvor gefunden: "Es ist nicht gottgegeben, dass wir den nächsten Kanzler stellen. Wir müssen kämpfen." (Birgit Baumann aus Berlin, 15.3.2021)