Nach der "Staatspolizei" und dem "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" kommt nun die "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst". An das Kürzel DSN werden wir uns schnell gewöhnen, das skandal- und krisengebeutelte BVT soll möglichst schnell vergessen werden. Tatsächlich ist der nun vorgelegte Regierungsentwurf zur Reform des Staatsschutzes wesentlich mehr als eine Umbenennung.

Kernstück ist die organisatorische und praktische Trennung von kriminalpolizeilichen und nachrichtendienstlichen Agenden, also die Zweiteilung des Staatsschutzes. Andere Länder haben diese Trennung längst vollzogen beziehungsweise einen derartigen Hybrid von Anfang an vermieden. Der deutsche Staatsschutz beispielsweise hatte nie einen kriminalpolizeilichen Arm. Der Grund ist simpel: Ausländische Nachrichtendienste vermeiden es tunlichst, Informationen direkt mit Dienststellen auszutauschen, die auch mit der Strafverfolgung betraut sind. Denn das bedeutet, dass in Ermittlungsakten geheime Quellen auftauchen können.

Kernproblem des Staatsschutzes ist seine Kontrolle. Auch hier hat Türkis-Grün ordentlich nachgeschärft. Eigene Kontrollore sollen vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit bestimmt werden. Das alles sind Verbesserungen. Was gleich schlecht bleibt, ist die Vergabe der Spitzenposten. Denn hier liegt die letzte Entscheidung weiter beim Innenminister. (Michael Simoner, 15.3.2021)