Die heimische Justiz wird weiterhin von internen Ermittlungen in Atem gehalten. Am Montag kam es nun zu Sicherstellungen bei der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Deren Leiter Johann Fuchs hatte vergangenen Mittwoch im U-Ausschuss für Erstaunen bei der Opposition gesorgt: Fuchs hatte dort freimütig eingeräumt, weiterhin Aktenteile an Sektionschef Christian Pilnacek geschickt zu haben – auch, als dieser nicht mehr für die betroffenen Verfahren zuständig war.

Fuchs meinte selbst, das sei vom Dienstrecht gedeckt gewesen; das Justizministerium widersprach dem in einer Stellungnahme an den STANDARD. Man wolle das Protokoll der U-Ausschuss-Befragung abwarten, hieß es am Freitag; abends trudelte es dann im Ministerium ein.

Gegen Pilnacek wird seit zwei Wochen wegen einer angeblich vorab verratenen Hausdurchsuchung ermittelt. Er soll Ex-Minister Wolfgang Brandstetter, mittlerweile Verfassungsrichter und Rechtsberater des Milliardärs Michael Tojner, vor einer anstehenden Razzia bei Letzterem gewarnt haben. Brandstetter bestreitet das, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch OStA Wien im Visier der Ermittler

Ermittler hatten deshalb die Smartphones von Verfassungsrichter Brandstetter und Sektionschef Pilnacek sichergestellt. Offenbar führten sie Infos auf diesen Geräten nun zur OStA Wien, deren Leiter Johann Fuchs als Vertrauter von Pilnacek gilt. OStA-Sprecher Michael Klackl konnte die Maßnahmen gegen Fuchs weder bestätigen noch dementieren; die fallführende Staatsanwaltschaft Innsbruck gab an, dass es im laufenden Verfahren zu "weiteren Sicherstellungen" gekommen war. Fuchs selbst war vorerst nicht erreichbar. (Fabian Schmid, 15.3.2021)