"In vielen Ländern ist der Staat in Geiselhaft mafiöser Gruppen, die sich dessen Ressourcen unter den Nagel reißen", sagt Ivan Velásquez (hier auf einem Archivfoto aus dem Jahr 2015) über die Lage in Lateinamerika.

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Ivan Velásquez ist einer der gefürchtetsten Mafiajäger Lateinamerikas. Mehrfach hat er Todesdrohungen erhalten. Seine Spezialität ist die Grauzone zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität. So war er als Staatsanwalt eine Schlüsselfigur bei den Ermittlungen zur Verstrickung von Paramilitarismus und Politik in Kolumbien. Von 2013 bis 2019 leitete er die UN-Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (Cicig) und brachte den amtierenden Präsidenten hinter Gitter, bevor er von dessen Nachfolger, gegen den er ebenfalls ermittelte, aus dem Land geworfen wurde. Seiner Ansicht nach ist unter anderem die fehlende staatliche Transparenz in der Corona-Pandemie ein "idealer Nährboden" für organisierte Kriminalität.

STANDARD: Wie ist es derzeit um den Rechtsstaat in Lateinamerika bestellt?

Velásquez: In vielen Ländern ist der Staat in Geiselhaft mafiöser Gruppen, die sich dessen Ressourcen unter den Nagel reißen. Unternehmer, Politiker und Kriminelle bilden diese Netzwerke. Für ihre Korruption brauchen sie Straffreiheit. Deshalb ist es für sie so wichtig, den Justizapparat zu kontrollieren.

STANDARD: Wie muss man sich das in der Praxis vorstellen?

Velásquez: In Kolumbien hat gerade die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe eingestellt (Uribe wurde Zeugenmanipulation vorgeworfen, Anm.). Und zwar ein Staatsanwalt, von dem ganz Kolumbien wusste, dass er gezielt dafür eingesetzt worden war, Uribes Probleme aus dem Weg zu räumen. In Guatemala versuchen die korrupten Netzwerke derzeit, ihre Kandidaten bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichts durchzuboxen. Damit würde eine der letzten Bastionen im Kampf gegen die Korruption fallen.

STANDARD: Ist das lateinamerikatypisch?

Velásquez: Nein, das gibt es weltweit, insbesondere in Ländern, die von Interessen Einzelner dominiert sind. In der Ukraine sprach der Präsident etwa von "seinem Staatsanwalt".

STANDARD: Wie kann die internationale Gemeinschaft darauf reagieren? Wirtschaftliche Sanktionen waren ja bisher nicht sehr erfolgreich.

Velásquez: Man könnte etwa die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Einhaltung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte binden. Man kann nicht mit jeder Regierung kooperieren unter dem Vorwand, dass es dort Arme gibt, denen man helfen will. Denn damit stärkt man Kleptokratien.

STANDARD: Eröffnet die Pandemie der organisierten Kriminalität neue Möglichkeiten?

Velásquez: In zahlreichen Ländern hat die Pandemie den Autoritarismus verstärkt und die Transparenz und Kontrollmechanismen geschwächt. Das ist ein idealer Nährboden für die organisierte Kriminalität. Je weniger Transparenz, desto größer der Spielraum für kriminelle Akteure.

STANDARD: Welche Mittel sind wichtig zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität?

Velásquez: Die Kronzeugenregelung zum Beispiel. Allerdings darf man seine Strategie nicht alleine darauf aufbauen, dafür sind Zeugenaussagen zu unsicher. In Guatemala waren Kronzeugenaussagen für uns zum Beispiel sehr wichtig, um Ermittlungsstränge weiterzuverfolgen. Ein Kronzeuge erklärte uns Abkürzungen in einem Organigramm, in dem aufgeschlüsselt war, wer welchen Prozentsatz der Schmiergelder bekam. Ein weiteres wichtiges Element sind abgehörte Telefongespräche. Und Software mit Algorithmen, die uns dabei hilft, den Aufbau krimineller Netzwerke zu entschlüsseln.

STANDARD: In Guatemala haben Sie herausgefunden, dass ausnahmslos alle Parteien illegale Spenden annehmen. Ist die Wahlkampffinanzierung das Einfallstor der Mafia in die Politik?

Velásquez: Ich nenne es die Ursünde der Demokratie. Bei der Wahlkampffinanzierung beginnt der Teufelskreis der Kaperung des Staates. Damit wird die Demokratie untergraben, denn es verhindert die Chancengleichheit bei Wahlen.

STANDARD: Ist die Cicig ein Modell, das anderswo funktionieren könnte?

Velásquez: Ja, das hat sie in Guatemala bewiesen, wo sie Opfer ihres eigenen Erfolges wurde. Das Problem dabei ist, dass so ein Modell von der Bevölkerung unterstützt, aber von der Regierung abgelehnt wird. Und nur Regierungen können bei der Uno solche Kommissionen einfordern.

STANDARD: Sie sprechen vom Rückhalt der Bevölkerung, aber bei Wahlen siegten dann in Guatemala und Kolumbien wiederholt Vertreter dieser mafiösen Elite-Interessen. Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

Velásquez: In der Tat hat das einen fahlen Beigeschmack. Wenn es der Justiz gelingt, neue Wege zu beschreiten und Türen zu öffnen, hofft man immer, dass dann die Zivilgesellschaft diese neuen Räume auch ausfüllt. Dem ist leider nicht so. Vor allem wenn es wie bei uns in Lateinamerika an demokratischer Tradition mangelt und Wähler ihre Stimme aus wirtschaftlicher Not heraus für einen Sack Zement verkaufen. (Sandra Weiss, 17.3.2021)