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Wien – Die Zeiten haben sich geändert, und mit ihnen auch die Übergabegeschenke. Als Justizministerin Alma Zadić vor Weihnachten in die Babypause ging, hatte ihr Vizekanzler Werner Kogler einen Babyelefanten aus Stoff überreicht – da war die Pandemie noch Causa Prima im Justizministerium. Nun ist Zadić zurück und schenkte Kogler, der sie vertreten hatte, eine Statue der Justitia mit verbundenen Augen. Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz hatten Kogler in seiner kurzen Amtszeit als Justizminister beschäftigt, und auch Zadić wird sich damit auseinandersetzen müssen.

"Auch wenn die Abwesenheit kurz war, ist wahnsinnig viel passiert in dieser Zeit", sagte die Justizministerin am Dienstag. Die "pauschalen Angriffe auf die Justiz" hätten "für Irritationen gesorgt", sagte Zadić, ohne Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) oder die Volkspartei direkt zu nennen. Die Staatsanwaltschaften müssten jedem Verdacht einer strafbaren Handlung nachgehen. Und bei Angriffen stelle sie sich schützend vor die Justiz.

Fall Fuchs wird geprüft

Keine Festlegung der Ministerin gab es bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs. Dessen Handy war ja am Vortag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fuchs' Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingezogen worden – DER STANDARD berichtete.

"Die Sach- und Rechtslage wird von der zuständigen Präsidialsektion, die auch die Dienstaufsicht im Justizministerium innehat, gerade geprüft", sagte Zadić, nach einer möglichen Suspendierung befragt. Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche bestätigt, das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" zu informieren. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Pochen auf Unabhängigkeit des Bundesstaatsanwalts

Zadić sagte, sie freue sich, dass die Entwicklungen während ihrer Abwesenheit unter anderem dazu geführt haben, dass es nun eine politische Einigung auf die Einrichtung einer unabhängigen Weisungsspitze für die Justiz gebe, "dass wir das jetzt endlich gemeinsam angehen". Es handle sich um eine langjährige Forderung der Grünen, die auch (erfolglos) bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP eingebracht worden sei.

Zu dem Thema werde sie auch "in den nächsten Tagen" eine Arbeitsgruppe im Justizministerium einrichten. Am wesentlichsten sei dabei, dass größtmögliche Unabhängigkeit garantiert ist. Beim Bundesstaatsanwalt soll es sich um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln. Es dürfe kein politischer Akteur sein. Die Auswahl soll ein Justizgremium vollziehen, außerdem soll der Bundespräsident eingebunden werden, allenfalls zusätzlich das Parlament. Zudem soll der Bundesstaatsanwalt eine lange Amtsdauer haben.

ÖVP erinnert Zadić an "Reformbedarf"

Begrüßt wurde Zadićs Rückkehr auch vom Koalitionspartner. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker erklärte in einer Aussendung, Kogler habe Zadić gut vertreten. Klar sei aber, dass es angesichts vieler Vorhaben "wie in jedem Ressort eine 'hauptamtliche' Leitung" brauche. Diesbezüglich streicht Steinacker etwa den "Reformbedarf" in der Justiz hervor. (sefe, APA, 16.3.2021)