Ein Staat ist kein Unternehmen, Politik folgt anderen Regeln als die Wirtschaft. Deshalb sind erfolgreiche Manager selten gute Regierungschefs. Aber wenn einmal im Staatswesen besonders viel schiefläuft wie derzeit bei der Beschaffung und Verteilung der Corona-Impfstoffe, dann zahlt sich ein Blick auf die Privatwirtschaft aus. Wie würde ein Konzern mit der Aufgabe umgehen, ein lebenswichtiges Produkt an Millionen Kunden zu verteilen?

Die kurze Antwort lautet: So nicht. Das Chaos, das Österreichs Bundesregierung hier angerichtet hat, wäre in der Marktwirtschaft unvorstellbar. Denn es führte direkt in die Insolvenz oder zu einer Übernahme.

Sebastian Kurz befindet sich geistig im Dauerwahlkampf – selbst wenn angesichts des Zustands des Landes nur die Regierungsarbeit zählen sollte.
Foto: REUTERS/LISI NIESNER

Das Fiasko im Corona-Management hat sowohl strukturelle als auch persönliche Ursachen. Das strukturelle: Österreich wird von einem CEO geführt, der formal kaum Kompetenzen hat. Anders als in Deutschland hat der Bundeskanzler keine Richtlinienkompetenz, kann seinen Ministern nichts anordnen. Ist ein Schlüsselministerium in den Händen eines kleineren Koalitionspartners, mit dem es viele Differenzen gibt, dann ist eine Lähmung programmiert.

Im Ministerrat, wo Entscheidungen fallen sollten, finden konstruktive Diskussionen kaum statt. Das liegt auch daran, dass für alle Beschlüsse Einstimmigkeit notwendig ist und jede Vorlage daher im Hinterzimmer ausgedealt werden muss. Kein Wunder, dass Details aus einem Ministerratsvortrag leicht überhört werden.

Fachkompetenz

Auch in den Ministerien herrscht oft Management durch Chaos. Die Fachkompetenz liegt in den Sektionen, die eigentliche Macht im Kabinett. Je nach Führungsstil der Minister wird das Wissen der hohen Beamten einmal ignoriert, ein andermal entwickeln diese ein unkontrolliertes Eigenleben, wie es die britische TV-Serie Yes, Minister einst karikiert hat. Das dürfte bei dem entmachteten Impfkoordinator Clemens Martin Auer im Gesundheitsministerium der Fall gewesen sein.

Ein guter Regierungschef kann etwas dagegen tun. Boris Johnson mag sonst kein Vorbild sein. Aber für das Projekt Covid-Impfung hat der britische Premier mit Kate Bingham eine Top-Managerin beauftragt, die das politische Gestrüpp entschlossen durchschnitten hat. Entscheidend für ihren Erfolg war auch, dass sich die Politik kaum eingemischt hat.

In Österreich ist das Gegenteil passiert. Die wichtigen Entscheidungen waren dezentral und gleichzeitig politisiert. Der Kanzler scheint mehr mit Meinungsumfragen und Parteitaktik beschäftigt als mit Krisenmanagement. Sebastian Kurz befindet sich geistig im Dauerwahlkampf – selbst wenn angesichts des Zustands des Landes nur die Regierungsarbeit zählen sollte. Und Rudolf Anschober ist so sehr um den äußeren Anschein der Besonnenheit bemüht, dass er es offenbar intern versäumt hat, rechtzeitig auf den Tisch zu hauen. Die Ablöse Auers hätte schon viel früher geschehen müssen.

Was vor allem Kurz übersieht: Bei schlechten Ergebnissen hilft auch das größte taktische Geschick nicht. Die Regierung Kurz II steht am Rand des Scheiterns. Zu ihrem Glück stehen keine Wahlen vor der Tür. Ließe der Kanzler "politics" einmal bleiben und konzentrierte er sich auf die Frage, wie er Österreich gemeinsam mit den Grünen schnell aus der Pandemie führen kann, dann würde das auch seine Umfragewerte mehr beflügeln als jede Pressekonferenz. (Eric Frey, 16.3.2021)