Schreiben wir einmal die Dinge so zusammen, die derzeit in diesem Land so passieren. Und zwar nicht die auf der höchsten Ebene, Regierung und so, sondern eine Etage darunter: in den Funktionsebenen der Justiz, der Polizei, im Feld zwischen Staat und Unternehmen, bei der Gesundheitsverwaltung und im Gesundheitsmanagement, und hier selbstverständlich bei der Impferei.
Österreich ist ein gut verwalteter Staat, heißt es immer, und wer je mit der Berliner Stadtverwaltung zu tun hatte oder in ein italienisches Krankenhaus musste, kennt den Unterschied. Aber zuletzt häuft sich zu viel. Österreich ist in wichtigen Bereichen dysfunktional.
In der Justiz untersucht ein Teil, die Korruptionsstaatsanwaltschaft, den anderen, nämlich ob hohe Justizfunktionäre die Aufklärungsarbeit politischer Skandale behindert hätten.
Die Untersuchungen betreffen vermutete unzulässige Deals von Politikern mit mächtigen Unternehmern (Novomatic und die Gruppe Tojner). In diesem Zusammenhang wurden ein ehemaliger Finanzminister (Hartwig Löger) und ein amtierender (Gernot Blümel) sowie der nunmehrige Chef der Verstaatlichtenholding, Thomas Schmid, in die Untersuchungen einbezogen, Hausdurchsuchungen und Handy-Abnahme inklusive.
Dann gibt es ein Amt, das die nationale Sicherheit schützen soll, aber von politischen Intrigen durchseucht ist und massive Hinweise auf einen Terroranschlag ignoriert. Dieses frühere BVT muss jetzt reformiert werden. Gleichzeitig wird Anklage erhoben gegen einen Polizisten, der einen harmlosen Klimademonstranten mit dem Kopf unter die Räder eines anfahrenden Polizeiautos schob.
Schuldverteilung
Im allgemeinen Bewusstsein steht natürlich das Chaos um das Impfen am vorderster Stelle. Nicht nur, dass verabsäumt wurde, bei der Bestellung alle Möglichkeiten auszuschöpfen – wobei die genaue Schuldverteilung zwischen Hochbürokratie und Politik noch aussteht; der Entschluss der Politik, die organisatorische Abwicklung und die "Priorisierung" (wer kommt wann dran) den Bundesländern zu überlassen, hat zu Ungerechtigkeiten und Verwirrung geführt.
Was sind die Ursachen? Wahrscheinlich zu viel Macht und zu wenig Kontrolle. Die Funktionsebene richtet sich immer (auch) nach der Macht, und wenn ein politisches Element zu mächtig wird, läuft es aus dem Ruder. Die Skandale der 1970er- und frühen 1980er-Jahre – AKH, Lucona / Udo Proksch / Noricum – hatten damit zu tun, dass die SPÖ zu mächtig geworden war. Türkis ist zwar viel weniger lang an der Macht, aber sehr organisiert und intensiv im Durchdringen der staatlichen Strukturen. Außerdem zu eng an den Wünschen von Unternehmern. Etliche der Bundesländer-Oberen sind selbstherrlich geworden und vom Organisieren in der Pandemie überfordert.
Es gibt Gegenbewegungen. Teile der Justiz wollen sich die Bevormundung nicht gefallen lassen und bekommen von der grünen Ressortspitze Rückendeckung. Die Opposition hat ihren Laden noch nicht ganz beisammen beziehungsweise übt sich in reiner Destruktion (FPÖ), aber im U-Ausschuss wird schon wichtige Arbeit geleistet. Da kommen Usancen des Machtmissbrauchs ans Licht. Aber das ist nur ein Anfang. (Hans Rauscher, 17.3.2021)