Momentan arbeiten die Verfassungsschützer noch in der ehemaligen Rennwegkaserne. Das Direktorium für Staatsschutz und Nachrichtendienst soll auf längere Sicht in die Meidlinger Kaserne einziehen.
Wien – "Ich entschuldige mich, ich werde wahrscheinlich noch öfter BVT sagen", räumte der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayer eine noch geringe Vertrautheit mit dem neuen Namen des Verfassungsschutzes ein. Tatsächlich wird dieser ja bald Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll im Gegenzug verschwinden. Einige Hintergründe des Umbaus erklärten die Grünen sowie das türkis geführte Innenministerium bei separaten Pressegesprächen am Dienstag.
Die strukturell wichtigste Reform bildet die Aufspaltung der Behörde in eine nachrichtendienstliche und eine sicherheitspolizeiliche Säule. Künftig muss sich jeder Mitarbeiter entscheiden, wo er tätig sein will, alle Posten werden dafür neu ausgeschrieben, hieß es von den Grünen. Nur wer sich für den Staatsschutz meldet, kann weiterhin Polizist bleiben, die Nachrichtendienstler sollen hingegen keine Befehls- und Zwangsgewalt ausüben und haben demnach keine Waffen. Nachrichtendienstler müssen ihre Erkenntnisse über Straftaten auch nicht mehr automatisch in Anzeigen ummünzen (Offizialprinzip), zumal dies Informantinnen und Partnerdienste gefährden könnte. Allerdings gilt das nur für Vergehen, also Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren. Schwerere Straftaten (Verbrechen) müssten weiterhin sofort angezeigt werden, erklärte Bürstmayer.
Seine grüne Abgeordnetenkollegin Agnes Sirka Prammer ergänzte, dass es für den Informationsfluss zwischen den beiden DSN-Säulen eine "interne Firewall" geben werde, damit die Kriminalpolizei nur Erkenntnisse bekomme, die für ihre Ermittlungen nötig seien. Sensibles Wissen über die Quelle müsse nicht durchgegeben werden.
Mehr Personal und Gehalt
Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und Projektleiter der BVT-Reform im Innenministerium, kündigte eine personelle Aufrüstung des Verfassungsschutzes an. Es werde 300 zusätzliche Posten im DSN geben, sagte Ruf. Für den Aufbau des Amts und die Rekrutierung des Personals rechnet er mit einer Dauer von vier Jahren. Um bei der Anlockung der besten Köpfe mit der Privatwirtschaft mithalten zu können, soll im Nachrichtendienst eine über das Beamtengehalt hinausgehende Sonderzahlung angeboten werden können. Dafür werden im Gegenzug Nebenjobs verboten, mit denen sich manche derzeit ein Zubrot verdienen.
Führungskräfte von der Referatsleiterin aufwärts sollen im DNS kein politisches Amt bekleiden dürfen. Doch wieso gilt das Verbot nicht auch auf unteren Ebenen? Im BVT wird gemunkelt, es gehe dabei um den Schutz mancher niederösterreichischer ÖVP-Gemeinderäte bzw. Stadträte in der Behörde. Das Innenministerium erklärt hingegen auf STANDARD-Anfrage, es brauche eine "Balance zwischen den verfassungsmäßigen Rechten politischer Betätigung jedes Bürgers und den besonderen Anforderungen für Mitarbeiter des DSN". (Theo Anders, APA, 16.3.2021)