Von links nach rechts: Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow, Bundeskanzler Sebastian Kurz und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš.
Solidarität war das Schlagwort, als die Regierungschefs von Österreich, Slowenien, Bulgarien und Tschechien nach einem Arbeitsgespräch am Dienstag vor die Presse traten. Man habe sich in der Europäischen Union darauf geeinigt, dass Impfstoffe fair und nach der Bevölkerungsgröße verteilt werden sollten. Nun, so Bulgariens Premier Bojko Borissow, sei es "irgendwo in der Kette zu einer Ungerechtigkeit" gekommen, die beseitigt werden müsse.
Zehn Millionen Dosen
Als ungerecht empfinden die Regierungschefs, dass nicht beanspruchte Impfdosen einzelner Mitgliedsstaaten auf einem Sekundärmarkt aufgekauft werden konnten. Diese Option stand allerdings auch Staaten wie Österreich und Bulgarien offen.
Nun fordern neben Österreich, Slowenien, Bulgarien und Tschechien auch Kroatien und Lettland, deren Vertreter dem Arbeitsgespräch via Video zugeschaltet waren, einen Korrekturmechanismus. Über dessen genaue Ausgestaltung hielt man sich bedeckt.
Möglich wäre, die am Dienstag angekündigten zehn Millionen vorgezogenen Impfdosen von Biontech/Pfizer für das zweite Quartal für den Ausgleich der Impffortschritte zu verwenden. Wie diese zehn Millionen Dosen verteilt werden, müsste von den EU-Mitgliedsstaaten übereinstimmend entschieden werden. Sollte es keine Korrektur geben, befürchten die Regierungschefs eine politische Krise. "Denn manche Staaten werden schon im Mai durchgeimpft sein, in anderen wird es sechs, acht oder zehn Wochen länger dauern", so Kurz. "Das halten wir für ein Problem."
Nachzügler bei Impfungen
Österreich selbst liegt beim Impffortschritt im Mittelfeld. Kroatien plante in seiner Impfstrategie großteils mit dem Impfstoff von Astra Zeneca. Auch bedingt durch die Lieferschwierigkeiten des Konzerns verzeichnet das Land bisher einen der langsamsten Impffortschritte. 7,6 Prozent der Kroaten haben zumindest eine Erstimpfung erhalten.
Im benachbarten Slowenien wurden bisher 8,4 Prozent der Einwohner zumindest einmal geimpft. Der Großteil der erhaltenen Dosen stammt von Biontech/Pfizer, die Impfung mit dem Vakzin von Astra Zeneca hat Slowenien wie auch Lettland und Bulgarien ausgesetzt, bis mögliche Zusammenhänge zwischen dem Impfstoff und Blutgerinnseln aufgeklärt sind. Bulgarien möchte künftig nur mehr die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer verimpfen. In zwei Wochen stehen dort Wahlen an.
Bereits am Samstag hatten die sechs Staaten in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel Ungleichheiten beklagt. (Ricarda Opis, 16.3.2021)