Zwar gibt es derzeit in Österreich mehr Impfwillige als Impfstoff, bis Jahresende wurden von der Regierung jedoch 30 Millionen Dosen bestellt. Sofern diese also auch ohne Lieferschwierigkeiten ankommen und die Stoffe auch rechtzeitig zugelassen werden, wird es in einigen Monaten wohl einen Überschuss an Impfdosen geben. Doch auch jetzt sind schon 278.549 Personen (Stand Mittwochfrüh) geimpft.

Auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet sind das mit 3,7 Prozent nicht viele, für die Geimpften selbst könnte ihre Immunisierung aber schon bald eine Veränderung ihres Alltags bringen: Jener EU-weite Grüne Pass, der unter anderem die Reisefreiheit ermöglichen soll, soll in Österreich in abgespeckter Form schon ab Mitte April anlaufen.

Österreich will im April starten

Am Donnerstag soll als Basis für all das eine Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes durch den Gesundheitsausschuss, der Entwurf dazu liegt dem STANDARD vor. Darin wird nun erstmals angeführt, dass auch eine Corona-Schutzimpfung ein "Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr" sein kann. Das galt bisher etwa für Getestete bzw. auch für Personen, die beweisen können, dass sie bereits eine Infektion hatten. Geht die Novelle in dieser Form durch, könnten also rein rechtlich demnächst Freiheiten für geimpfte Personen kommen.

Im Ministerrat wurden allerdings die einzelnen Schritte präsentiert, sie sehen derartige Impfprivilegien erst ab Juni vor. Dennoch will man schon früher eine Art Grünen Pass ausrollen. Basis aller Überlegungen ist ein System von QR-Codes, die, ähnlich zum jetzigem Eintrittstesten, als Nachweis von Test, Impfung oder Genesen-Sein gelten sollen. Zuerst – bis Mitte April – soll es bei der digitalen Lösung in Österreich aber nur um Tests gehen. In Stufe zwei sollen dann auch Geimpfte und Genesene das mit einem QR-Code nachweisen können, das soll bis spätestens Juni möglich sein, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Für alle Lebensbereiche gedacht

Was genau dann die jeweiligen Personengruppen – also Getestete, Geimpfte und Genesene – dürfen, hängt von den jeweiligen Öffnungsschritten ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Mittwoch, das Ziel sei, dass diese Menschen wieder "vollkommen frei leben können". Anschober nannte etwa Reisetätigkeiten oder Restaurantbesuche, die durch den Grünen Pass bzw. durch das QR-Code-System ermöglicht werden sollen. Kurz sprach außerdem von Kultur, Gastro und Sportereignissen, sobald es diese wieder geben werde.

Anschober versprach außerdem, dass man die Verordnungen, die die jeweiligen Freiheiten dann genauer regeln sollen, mit Bürgerbeteiligung und Expertenanhörungen formulieren werde. Wichtig sei etwa, dass es keine Einschränkungen für Orte gebe, an die jeder müsse, etwa Apotheken.

Immunitätsstatus nachweisen

Lange Zeit hatte die Regierung ausgeschlossen, dass es für Geimpfte rechtliche Ausnahmen geben soll. Doch Verfassungsexperten weisen seit Monaten darauf hin, dass die rechtliche Grundlage für Beschränkungen spätestens dann wegfallen müsste, wenn gesichert sei, dass Impfungen vor Übertragungen schützen. Ob dies der Fall ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Es gibt allerdings Daten, die darauf hindeuten, wie auch Anschober am Mittwoch betonte. Auch die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, geimpften Personen Grundrechte zurückzugeben: "Es sind keine Privilegien. Wir dürfen nicht von Sonderrechten reden", sagte sie im Interview mit dem STANDARD.

Impfung läuft immer noch schleppend

Damit aber nicht nur ein Bruchteil der österreichischen Bevölkerung im Pass "geimpft" vermerken lassen kann, muss in den nächsten Wochen noch einiges weitergehen. Zumindest die Menge der Impfstofflieferungen wird im Lauf des zweiten Quartals drastisch nach oben gehen – und sollte weiterhin mit Astra Zeneca geimpft werden, wohl auch die Anzahl der Impfungen.

Im Lauf des zweiten Quartals sollen voraussichtlich 5,9 Millionen Dosen ins Land kommen, davon entfallen 1,3 Millionen auf Astra Zeneca. In der EU zugelassen sind bisher die Stoffe von Biontech/Pfizer, Astra Zeneca, Moderna und seit kurzem auch Johnson & Johnson.

EMA-Entscheidung am Donnerstag

Der Impfstoff von Biontech/Pfizer stellt mit elf Millionen Dosen das derzeit größte Kontingent. Knapp 880.000 Dosen des Vakzins wurden bisher laut Impfdashboard nach Österreich geliefert, weitere 280.800 sollen es im März sein. Auf Platz zwei folgt Astra Zeneca mit 5,9 Millionen. Knapp 370.000 Dosen wurden bisher geliefert, 306.000 sollen es im März sein. Auf Platz drei liegt Moderna mit 4,7 Millionen. Hiervon wurden rund 122.000 Dosen bereits geliefert, 74.400 sollen noch im März folgen.

Konkret könnten bis Ende Juni in Österreich 4,6 Millionen Menschen geimpft werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Ob weiter mit Astra Zeneca geimpft werden soll, darüber will die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am Donnerstag endgültig entscheiden. Zuvor wurde jedoch bereits klargestellt, dass es bisher keine Hinweise darauf gebe, dass der Impfstoff Probleme mit der Blutgerinnung verursache. (Vanessa Gaigg, Gabriele Scherndl, 17.3.2021)