Bratislava – Der slowakische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Richard Sulík hat am Mittwoch seinen Rücktritt für Anfang der kommenden Woche angekündigt. Ihm würden nacheinander auch weitere Minister folgen, erklärte der teilweise in Deutschland aufgewachsene Liberale vor Journalisten in Bratislava. Die von ihm geführte Partei Freiheit und Solidarität (SaS) wolle nicht mehr die Mitverantwortung für falsche Entscheidungen tragen, erklärte Sulík.

Damit steuert die Vier-Parteien-Koalition des populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovič nach monatelangem Streit über die Corona-Politik auf ihren Zerfall zu.

Land mit den meisten Corona-Toten

Die Slowakei verzeichnet seit Wochen mehr Corona-Tote im Verhältnis zur Bevölkerungszahl als jedes andere Land Europas. Der Gesundheitsminister und der Sozialminister traten bereits zurück. Mehrere andere Minister verlangten ultimativ einen Wechsel an der Regierungsspitze. Matovič sei mit seinem unberechenbaren Regierungsstil hauptverantwortlich dafür, dass das EU-Land die Pandemie nicht in den Griff bekomme. Zuletzt hatte Matovič gegen den Willen seiner Koalitionspartner den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt und die erste Lieferung selbst am Flughafen abgeholt.

Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert

Auch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hatte am Dienstag "sofortige Änderungen in der Pandemiepolitik" gefordert und Matovič indirekt den Rücktritt nahegelegt: "Die Menschen sind täglich vom Tod Nahestehender, von wirtschaftlichen Auswirkungen und wachsender Armut betroffen." Doch die Regierung sei in dieser Situation seit Monaten nur mit ihren internen Konflikten beschäftigt. Matovič solle "dem Chaos, das konkrete Opfer fordert", rasch ein Ende machen, verlangte die Präsidentin. (APA, 17.3.2021)