Die USA sorgen sich um die Demokratie in der Türkei

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Ankara/Washington – Die US-Regierung hat die Pläne der türkischen Behörden für ein Verbot der pro-kurdische Partei HDP scharf kritisiert. Wenn der Vorstoß der türkischen Staatsanwaltschaft erfolgreich sein werde, würde die Demokratie in der Türkei "weiter untergraben", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Die Absetzung des HDP-Abgeordneten Omer Faruk Gergerlioglu bezeichnete das US-Außenministerium in der Erklärung als "beunruhigend".

Verbot der pro-kurdischen Partei beantragt

Der türkische Generalstaatsanwalt hatte am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof des Landes ein Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei beantragt. Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben.

Die türkische Führung übt seit langem Druck auf die HDP aus, Tausende Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 inhaftiert. Erst vor wenigen Wochen wurden erneut zahlreiche Mitglieder unter Terrorvorwürfen festgenommen. Seit den Kommunalwahlen von 2019 ist zudem ein Großteil der ursprünglich 67 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden.

Erdogan

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. Dieser Vorwurf fand sich der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge auch in der nun eingereichten Anklageschrift.

Nur wenige Stunden vor der Nachricht über das Verfahren war dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Der Schritt, durch den Gergerlioglu auch seine Immunität verlor, stieß auf scharfe Kritik. Der Politiker ist in der Türkei dafür bekannt, dass er Menschenrechtsverletzungen anprangert. (APA, 18.3.2021)