Wien/Linz – In Österreichs Müllbranche läuft es offenbar nicht supersauber: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt seit Dienstag Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Die Razzien sind noch im Gange. Die oberösterreichische Energie AG machte die Ermittlungen gegen ihre Tochterfirma Umwelt Service GmbH am Donnerstag selbst publik. Die BWB bestätigte daraufhin, dass Räumlichkeiten von mehreren Firmen an über 20 Standorten in Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Wien durchsucht werden. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um den Bereich Sammlung und Logistik.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

"Punktuelle Überprüfungen" fanden auch beim steirischen Abfallentsorger Saubermacher statt, wie auf Anfrage bestätigt wurde. Man sei angesichts der Vorgänge überrascht, sagte eine Sprecherin, derzeit müsse man sich erst selbst ein Bild über die Lage machen und die Anschuldigungen klären. Auf jeden Fall wolle man vollumfänglich mit den Behörden kooperieren, heißt es bei den Steirern. "Wir haben Interesse, das aufzuklären."

Auch die niederösterreichische Entsorgungsfirma Brantner bestätigte gegenüber der APA, dass auch bei ihr Ermittler Nachschau gehalten haben. Man sei als kleineres Unternehmen im Gegensatz zu den Branchengrößen aber nur am Rande betroffen.

Bei der Energie AG wurden die Räumlichkeiten am Standort Hörsching durchsucht. Die Energie AG, die über die Landesholding mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehört, erklärte per Presseaussendung, als kundenorientiertes Unternehmen seien ihr "transparente und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Kunden ein wichtiges Anliegen". Die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH wirke an der Aufklärung aktiv mit und habe gegenüber der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert.

Preisabsprachen und Marktaufteilung

Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht, über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt unterstützt.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB), der rund 250 Mitgliedsbetriebe vertritt, verurteilte die mutmaßlichen Preisabsprachen und Marktaufteilungen in einer Aussendung. Derartige Vereinbarungen könnten laut VOEB im Rahmen von Verbandsaktivitäten ausgeschlossen werden. In die Geschäftsgebarung und Preispolitik einzelner Unternehmen habe der Verband keinen Einblick, wie es heißt.

Müll als Milliardengeschäft

Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300 Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen sind das viele kleinere Unternehmen. Für die Firmen ist der vermeintliche Müll ein Milliardengeschäft. Die Branche macht pro Jahr einen Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Dabei kommen die sechs größten Unternehmen laut BWB gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei Milliarden Euro.

Nicht betroffen von den Razzien war die MA48, also der Wiener Magistrat. Die BWB darf nur GmbHs und Aktiengesellschaften prüfen. (red, APA, 18.3.2021)