Die EU-Kommission bekommt in ihrer harten Haltung im Streit mit Großbritannien und den USA über Impfdosen laut Diplomaten Rückendeckung von Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark. Die Regierungsvertreter der vier Länder hätten bei einem Treffen von Diplomaten deutlich gemacht, dass sie hinter der Drohung mit Exportkontrollen stünden, sagten EU-Vertreter und Diplomaten am Donnerstag.

Die Niederlande, Belgien und Irland seien dagegen zögerlich. Das Thema soll beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche weiter besprochen werden. "Wir haben nicht genug Impfstoff, wir exportieren wie verrückt, ohne dass wir etwas dafür bekommen", sagte ein Diplomat.

Autoritäre Regime

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock mahnte die EU, sich an die Verträge zu halten. Andernfalls werde das Konsequenzen haben, sagte Hancock im Londoner Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in London am Mittwoch mit schärferen Bestimmungen für die Ausfuhr von Impfstoffen gedroht. Außenminister Dominic Raab hatte die EU daraufhin mit autoritären Regimen verglichen.

Wenn sich die Situation nicht ändere, müsse darüber nachgedacht werden, Exporte in impfstoffproduzierende Länder von deren Ausfuhrbereitschaft abhängig zu machen, sagte von der Leyen. Europa wolle nur sicherstellen, dass es seinen gerechten Anteil erhalte. Ein weiteres Problem für die EU ist, dass der britisch-schwedische Konzern Astra Zeneca zugesagte Lieferungsmengen gekürzt hat.

Einbahnstraße

Die EU hat eigenen Angaben zufolge seit 30. Januar mehr als zehn Millionen Impfdosen nach Großbritannien exportiert. In die EU sei dagegen nichts geliefert worden, obwohl zwei Astra-Zeneca-Produktionsstätten im Vereinigten Königreich für EU-Chargen vertraglich vorgesehen seien.

Astra Zeneca habe der EU aber mitgeteilt, dass der Konzern keine in Großbritannien hergestellten Vakzine exportieren dürfe. Im Vertrag mit der britischen Regierung stehe, dass das Land bei der Belieferung bevorzugt werde. In diesem Zusammenhang kündigte die EU-Kommission am Donnerstag an, ein Schreiben an den Konzern zu senden, um damit einen Dialog mit Astra Zeneca zur Lösung des Streits aufzunehmen.

Warnung vor Impfprotektionismus

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Berlin warnt indes vor einem Exportverbot von Impfstoffen aus der EU. "Exportverbote sind eine ganz schlechte Idee", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Für die Produktion von Impfstoffen sind wir in der EU ganz massiv auf Importe aus anderen Ländern angewiesen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Handelspartner ihrerseits den Export kritischer Vorprodukte einschränken."

"Exportverbote verschlimmern das eigentliche Problem: dass nämlich weltweit zu wenig Impfstoff produziert wird", sagte Felbermayr. "Statt Protektionismus ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefordert, um die Engpässe möglichst schnell zu beheben." Die Bekämpfung einer Pandemie erfordere einen globalen Ansatz, so der aus Österreich stammende Ökonom. (Reuters, 18.3.2021)