Nach langem Hin und Her gehen Orbáns Fidesz und die EVP ab sofort getrennte Wege.

Foto: REUTERS/Francois Lenoir

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Einlangen die EVP am Donnerstag in Brüssel bestätigte. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

Dass Orbáns Partei auch mit der EVP, der auch die ÖVP angehört, als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretariat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: "Es ist Zeit, Tschüss zu sagen."

Kurz will nicht mit Orbán

Orbán kündigte Anfang März an, er wolle die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln. "Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. "Die EVP ist endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden." Wie genau eine eigene Fraktion rechts der EVP aussehen solle, ließ er offen.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit Orbán war auch Thema bei einer Pressekonferenz am Dienstag, die Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Amtskollegen aus Tschechien, Bulgarien und Slowenien gab. Diese stand grundsätzlich im Zeichen der Impfstoffverteilung in Europa, einem Austritt aus der EVP erteilten Kurz und Bojko Borissow aus Bulgarien aber geschlossen eine Absage. "Wir halten der EU die Treue, und ein Ausstieg bzw. eine eigene Fraktion mit Orbán zu gründen ist kein Thema", sagten sie unisono. Janez Janša aus Slowenien ist Sozialdemokrat und ließ die Frage unbeantwortet.

Streit in Parteienfamilie

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen.

Der rechtsnationale Orbán steht wegen seines Plans einer "illiberalen" Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

"Schon lange verlassen"

EVP-Chef Donald Tusk reagierte nicht überrascht auf den Bruch. "Fidesz hat die Christdemokratie verlassen. In Wahrheit hat sie sie schon vor vielen Jahren verlassen."

Der Vizepräsident im EU-Parlament, Othmar Karas (ÖVP), nannte den Schritt logisch und "überfällig". Karas schrieb auf Twitter: "Orbán ist mit seiner Politik schon vor Jahren geistig ausgetreten. Der Versuch, ihn zur Rückkehr auf den Boden unserer Werte zu bewegen, war gescheitert. Deshalb war es richtig, Konsequenzen zu ziehen." (APA, and, 18.3.2021)