Washington – Die US-Regierung möchte Migranten stärker von der Einwanderung in die Vereinigten Staaten abhalten. Die Botschaft laute nicht: "Kommt nicht jetzt", sondern: "Kommt nicht auf diese Weise, niemals", sagte Roberta Jacobson, Koordinatorin des Weißen Hauses für die südliche US-Grenze, am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Weg, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, führt nur über legale Rechtswege."

Illegale werden ausgewiesen

Sie betonte, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sei, illegal einreisende Migranten auszuweisen, mit Ausnahme von unbegleiteten Kindern. "Wir werden aggressiver und agiler vorgehen, um unsere Botschaft zu verbreiten." Dafür werde man auch soziale Medien, Radio und Nichtregierungsorganisationen in Guatemala, El Salvador und Honduras nutzen.

Die Regierung ringt mit einer zunehmenden humanitären Krise an der südlichen Landesgrenze. Das Versprechen von US-Präsident Joe Biden, die harte Einwanderungspolitik von Ex-Präsident Donald Trump zu beenden, wird durch den starken Anstieg von Migranten, die vor Gewalt, Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Not in Mittelamerika fliehen, auf die Probe stellt. Die US-Behörden haben Mühe, die wachsende Zahl unbegleiteter Kinder unterzubringen. Viele von ihnen sitzen seit Tagen in gefängnisähnlichen Grenzstationen fest.

Tausende Minderjährige

Derzeit sind gut 14.000 unbegleitete minderjährige Migranten und Flüchtlinge in der Obhut von US-Behörden, nachdem sie über die südliche Grenze ins Land gekommen sind. Aktuell würden 9.562 Kinder vom Heimatschutzministerium betreut und rund 4.500 von der Grenzschutzbehörde CBP, erklärten ranghohe Beamte der US-Regierung. "Unser oberstes Ziel ist es, unbegleitete Kinder so schnell wie möglich mit einem Angehörigen oder Sponsor in den Vereinigten Staaten zu vereinen", sagte eine Beamtin.

Mögliche Staatsbürgerschaft für Minderjährige

Trotz des schärferen Tons in der Einwanderungspolitik hat das Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. Sie könnten für minderjährige Einwanderer – sogenannte "Dreamer" – sowie für Farmarbeiter den Weg zur Staatsbürgerschaft freimachen. Beide Einwanderergruppen leben bisher illegal in den Vereinigten Staaten.

"Wir können nicht weiter warten", schrieb Biden auf Twitter. "Ich fordere den Kongress auf, zusammenzukommen, um langfristige Lösungen für unser gesamtes Einwanderungssystem zu finden, damit wir ein sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem schaffen und die Grundursachen der Migration angehen." Die Gesetzesentwürfe gehen nun in den tief gespaltenen Senat. (red, APA/Reuters/dpa, 19.3.2021)