"Deutschland. Alles ist drin", lautet der Titel des Wahlprogramms der deutschen Grünen, das Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag präsentierten.
Ein kleines Lächeln kann sich der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag in Berlin, bei der Präsentation des Wahlprogramms für die Bundestagswahl, nicht verkneifen. "Wir freuen uns über den nächsten Streich, den wir Ihnen heute vorstellen können", sagt er.
Am Sonntag zuvor hat die Ökopartei gut punkten können: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann 32,6 Prozent, das ist sogar mehr als im Jahr 2016 (30,3 Prozent). Und in Rheinland-Pfalz legte man um vier Punkte auf zehn Prozent zu.
Diesen Rückenwind wollen die Grünen nun für den Bundestagswahlkampf nutzen. Bundesweit liegen sie in Umfragen mit 17 bis 20 Prozent auf Platz zwei hinter der Union.
Ihr Ziel ist klar: Sie möchten an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Das ist ihnen bisher erst ein Mal gelungen: von 1998 bis 2005, in einer Koalition mit der SPD, unter Führung von Kanzler Gerhard Schröder.
Weniger CO2-Ausstoß
"Deutschland. Alles ist drin." So nennen die Grünen ihr Programm, das derweil ein Entwurf ist und Anfang Juni von einem Parteitag beschlossen werden soll. Natürlich ist der Klimaschutz einer der wichtigsten Punkte. In diesem Punkt wollen sie ambitionierter sein als die jetzige Regierung.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken, statt wie derzeit geplant um 55 Prozent. Dafür soll der CO2-Preis bereits 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen statt auf 35. Den Kohleausstieg wollen die Grünen von 2038 auf 2030 vorziehen.
Schnelles Internet, den Ausbau der Bahn und emissionsfreie Busse wollen die Grünen mit einem Investitionspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro fördern. Das Geld soll durch einen höheren Spitzensteuersatz hereinkommen.
Ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro – für Paare ab 200.000 Euro – soll dieser von 42 auf 45 Prozent erhöht werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sind dann 48 Prozent fällig. Außerdem sollen große Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent Steuer belastet werden.
Eine Vitaminspritze
"Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde. Wir legen eine Vitaminspritze vor", sagt Habeck. Und seine Co-Chefin Annalena Baerbock meint: "Wir trauen den Menschen was zu."
Eine schärfere Klimapolitik und gleichzeitig Steuererhöhungen für Reiche – das sind allerdings zwei Punkte, bei denen CSU und CDU nicht mitgehen könnten. Auch die FDP tut sich bei Steuererhöhungen schwer. Die Liberalen könnten aber für die Bildung einer Ampel (Grüne, SPD, FDP) oder einer Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP) gebraucht werden.
Darauf angesprochen, erklärt Habeck, das Programm sei "nicht mit Blick auf Koalitionspartner geschrieben worden". Eine Frage ist allerdings immer noch offen: ob Baerbock Kanzlerkandidatin wird oder Habeck. Die Grünen wollen nach Ostern entscheiden, ebenso wie CSU und CDU, bei denen die Frage auch noch offen ist. (Birgit Baumann aus Berlin, 19.3.2021)