Donald Trump war überzeugt, dass die USA autoritären Herrschern offen ihre Macht demonstrieren müssen, ohne sich um die Natur dieser Regimes zu kümmern. Sein Nachfolger Joe Biden verfolgt die konträre Philosophie: Er glaubt an den Primat der Diplomatie auch gegenüber Amerikas Feinden, will aber bei Repression und Menschenrechten klar Stellung beziehen. Hier stoßen die beiden Grundströmungen aufeinander, die die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung prägen: der Idealismus einer Demokratie mit globalem Missionsstreben und der Realismus einer Großmacht mit geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen.
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Keine dieser Ausrichtungen eignet sich für spannungsfreie Beziehungen mit der Pseudodemokratie Russland und der Diktatur in China. Aber die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Machthaber in Moskau und Peking mit Trumps oft amateurhafter Realpolitik besser umgehen können als mit Bidens Moralpauken. Die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ist in beiden Staaten ein zentrales Dogma, das sich allerdings mit den Werten westlicher Demokratien immer weniger verträgt.
Bidens Zustimmung im ABC-Interview zur Bezeichnung von Wladimir Putin als "Killer" war nicht sehr diplomatisch und wohl auch nicht geplant, aber sie war Ausdruck einer ehrlichen Überzeugung. Auch gegenüber China können er und seine Leute gar nicht anders, als die Verbrechen an den Uiguren oder die Repression in Hongkong anzuprangern. Das verlangt ihr politisches und ethisches Selbstverständnis.
Fundamente der Macht
Doch auch für Putin und Xi Jinping ist solche Kritik ein härterer Angriff als jede Wirtschaftssanktion. Denn da geht es um die Fundamente ihrer Macht, die zumindest im Fall Russlands weniger abgesichert ist als behauptet. Die inszenierte Empörung des Kreml über Bidens Interview zeigt das Ausmaß von Putins Irritation. Er weiß, dass die Parteinahme des Westens für Alexej Nawalny und andere Oppositionelle an der Legitimität seiner Herrschaft sägt.
Aber auch Biden steht vor zwei Herausforderungen. Er muss seine Haltung mit einer nüchternen Interessenpolitik in Einklang bringen. Die USA wollen mit Russland in manchen Bereichen kooperieren und können sich von Chinas Wirtschaft nicht abkoppeln. Und er muss Wege finden, dass seine Ansagen etwas Positives bewirken und die pluralistischen Kräfte in diesen Staaten stärken. Das ist gegenüber Russland schwierig, weil Putin jedes Aufflackern der Opposition inzwischen als Bedrohung sieht, und im Fall Chinas fast unmöglich: Xi Jinpings Staats- und Machtverständnis kennt keinen Platz für Kompromisse.
Dennoch ist es besser, wenn der US-Präsident Wahrheiten ausspricht, als wenn er sie zynisch verschweigt, selbst wenn er sich dadurch dem Vorwurf der Scheinheiligkeit aussetzt, weil er zu wenige Taten folgen lässt. Das gleiche Problem haben übrigens die EU-Staaten, die bei all ihrer Wertorientierung ebenfalls ihre Interessen im Auge behalten müssen.
Und Europa, vor allem Deutschland und Österreich, berührt der derzeit konkreteste US-Vorstoß gegen den Kreml: der Versuch, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das liegt zum einen daran, dass US-Sanktionen europäische Unternehmen wirklich schmerzen, und zum anderen daran, dass die USA hier im Recht sind. So könnte Bidens Wende die transatlantischen Beziehungen letztlich am härtesten treffen. (Eric Frey, 19.3.2021)