Ankara – Nach tagelangem Protest gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats ist der prokurdische Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu im türkischen Parlament festgenommen worden. Etwa 100 Polizisten seien in der Früh in das Parlament eingedrungen und hätten Gergerlioglu in Gewahrsam genommen, teilte seine Partei, die prokurdische HDP, am Sonntag mit. Gegerlioglu war am Mittwoch die Immunität aufgrund eines rechtskräftigen Urteils zu zweieinhalb Jahren Haft entzogen worden.

Er hatte sich seitdem aus Protest geweigert, das Parlamentsgebäude zu verlassen. Der Entzug des Abgeordnetenmandats sowie ein Verbotsantrag gegen die HDP am selben Tag hatte internationale Kritik ausgelöst.

Vorwurf der "Terrorpropaganda"

Gegen Gergerlioglu werde nun unter anderem wegen regelwidriger Übernahme eines öffentlichen Amtes und Terrorpropaganda ermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Zur Begründung hieß es demnach, Gergerlioglu habe sich rechtswidrig auch nach dem Verlust seines Mandats im Parlamentsgebäude aufgehalten, sich wie ein Abgeordneter verhalten und Presseerklärungen in den Sozialen Medien veröffentlicht. Gergerlioglu und andere HDP-Abgeordnete hätten zudem Terrorparolen gerufen, so der Vorwurf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Die HDP weist die Anschuldigung zurück. Hintergrund des rechtskräftigen Urteils wegen Terrorpropagandas gegen Gergerlioglu ist ein Tweet aus dem Jahr 2016. Der Politiker kritisiert den Richterspruch als politisch motiviert. (APA, 21.3.2021)