Athen – Die EU-Außengrenzen rückten am Wochenende wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Denn nach einem Treffen von fünf Mitgliedsstaaten, die ans Mittelmeer grenzen, fordern die Innenminister erneut mehr Solidarität in Sachen Migrationsströme nach Europa. "Wir können nicht länger für unsere geografische Lage bestraft werden", fasste Maltas Byron Camilleri am Samstag in Athen die gemeinsame Position mit den Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Spanien zusammen.

Die Länder der im Vorjahr gegründeten "MED 5"-Gruppe wollen eine bessere Kooperation mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten, eine größere Bereitschaft der anderen EU-Staaten, ankommende Menschen aufzunehmen, und einen zentralen EU-Rückführungsmechanismus.

Türkische Vorwürfe

Im Schatten des Treffens traten jedoch erneut Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer zutage. So sollen Beamte der griechischen Küstenwache sieben Migranten geschlagen und anschließend gefesselt ins Meer geworfen haben. Drei Menschen sollen gestorben sein, sagt der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Ein Sprecher in Athen dementierte.

Doch ist es nicht das erste Mal, dass Anschuldigungen gegen Beamte eines EU-Staates oder der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen zutage treten.

Klagsdrohung

Nun will ein Migrant zum ersten Mal auch gegen die griechischen Behörden juristisch vorgehen. Der Vorwurf des Afghanen: Die Küstenwache habe die Rettung der Menschen in einem gekenterten Boot, in dem sich auch der Mann und sein sechsjähriger Sohn befunden haben, vor der griechischen Ägäisinsel Samos absichtlich verzögert. Der Bub starb.

Die Griechen ihrerseits ermitteln bereits gegen den 26-Jährigen – er soll das Leben des Buben wissentlich in Gefahr gebracht haben. Beide Klagen wären die ersten ihrer Art. (bbl, 21.3.2021)