Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht in der Corona-Krise nun zusätzlich unter Druck. Wie der "Spiegel" am Sonntag berichtete, hat sein Ministerium im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickt. Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte in sich bergen, weil Spahns Mann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.

Das Ministerium, bei dem die Agentur AFP wegen der Geschichte nachfragte, erklärte: "Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden." Diese Erklärung hatte es zuvor auch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zukommen lassen.

Normaler Beschaffungsvorgang

Laut "Spiegel" hat die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Ein Burda-Sprecher sagte dem Magazin: "Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die (deutsche) Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war."

Daniel Funke sei "zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert" gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Im Schatten des Maskenskandals

Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet.

Deutschland wird von einem Skandal um Korruption bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken erschüttert. Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten für die Vermittlung von Schutzmasken oder Aufträgen zur Herstellung hohe Provisionen kassiert.

CSU will Verhaltenscodex

Die im deutschen Bundesland Bayern regierende CDU-Schwesterpartei CSU will auf den Skandal mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger reagieren. Parteichef Markus Söder kündigte am Sonntag an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Deutschen Bundestag kandidieren dürfen.

Die CSU steht in der Maskenaffäre besonders unter Beschuss. Ihr langjähriger Bundestags-Abgeordneter Georg Nüßlein soll mehrere hunderttausend Euro Provisionen für die Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken kassiert haben, der neben seinem Abgeordnetenmandat als Rechtsanwalt tätige CSU-Vorstand Alfred Sauter sogar mehr als eine Million Euro. Beide Politiker bestreiten den Korruptionsverdacht der Generalstaatsanwaltschaft München. Sauter legte am Sonntag alle Parteiämter nieder, außerdem lässt er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen. (APA, AFP, Reuters, red, 21.3.2021)