EU-Botschafter Nicolas Chapuis musste im chinesischen Außenministerium antanzen.

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Peking – Aus Protest gegen die Sanktionen der Europäischen Union hat China sowohl den Leiter der EU-Delegation als auch den britischen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, übermittelte Vizeaußenminister Qin Gang den beiden Diplomaten den chinesischen Protest gegen das Vorgehen der EU und Großbritanniens.

Im Gespräch mit dem EU-Delegationschef, Nicolas Chapuis, habe der Vizeaußenminister Qin Gang darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf "Lügen und Falschinformationen stützen", so das Ministerium in Peking. Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, "um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen," hieß es weiter.

Erste Sanktionen seit 1989

Großbritannien hatte sich der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten verhängten Strafmaßnahmen gegen vier Behörden und Partei-Vertreter sowie eine Einrichtung. China verhängte im Gegenzug umgehend Sanktionen gegen zehn EU-Politiker und vier Institutionen in der EU.

Betroffen davon ist auch der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der das chinesische Vorgehen als "frech" und "lächerlich" bezeichnete. Die Führung in Peking wolle hier demonstrieren, dass sie die Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Lande unterdrücken, sondern durch Einschüchterung auch die Europäer daran hindern wolle, sagte Bütikofer dem "Mannheimer Morgen". (Reuters, APA, 23.3.2021)