Die von vielen so dringend herbeigesehnten Öffnungen der Gast- und Schanigärten sind zumindest bis Ostern vom Tisch. Für den Großteil der Länder bleibt nach den Beratungen mit der Bundesregierung alles beim Alten. Keine Lockerungen, aber auch kein neuer harter Lockdown.
Anders sieht es in der Ostregion aus: In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland kündigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schon am Vormittag an, man werde "mit Sicherheit verschärfende Maßnahmen setzen und keine Öffnungsschritte". Am Abend trafen sich schließlich die drei betroffenen Landeshauptleute mit dem Gesundheitsministerium, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ob es in der Nacht überhaupt noch zu Entscheidungen kommen werde, war am späten Abend noch offen.
Burgenländische Idee
Im Burgenland spricht man diesbezüglich von einer burgenländischen Erfindung – sie sei aus der Zeitnot geboren worden. So habe man am Montag keine Einigung erreicht, wie es im Osten weitergeht. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) soll strengere Maßnahmen für die aktuell von der Pandemie besonders stark betroffene Ostregion gefordert haben. Die Länder dürften wenig erfreut gewesen sein.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll die drei Länder am Montag zu einer Einigung gedrängt haben, heißt es aus Verhandlerkreisen. Darum habe man, auf Drängen von Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ), eben einen Kompromiss in Form des neuerlichen Gipfels gefunden.
Anders sieht man das in Niederösterreich: Dort heißt es, gemeinsame Maßnahmen hätten am Montag sehr wohl beschlossen werden können, doch Doskozil wollte ein weiteres Treffen.
Hohe Fallzahlen
Der Grund für den Sondergipfel im Osten: Die drei Bundesländer sind von der dritten Welle der Corona-Pandemie derzeit besonders hart getroffen. Neben einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz – in Wien kommen 322 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, in Niederösterreich 272 und im Burgenland 256 – ist die Lage auch aufgrund der starken Ausbreitung der Virusvarianten angespannt. Diese wirkt sich auch immer mehr auf die Auslastung der Intensivstationen aus. 168 Betten waren in der Hauptstadt am Dienstag von Corona-Patientinnen und -Patienten belegt, 85 in Niederösterreich und im Burgenland 16.
Wegen der besorgniserregenden Zahlen baute Ludwig schon vorab möglichen Verschärfungen vor: Die Gesundheit der Bevölkerung stehe für ihn im Fokus der Debatte und die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten auf Intensivstationen.
Osterruhe oder Lockdown
In das Treffen ging Ludwig schließlich mit dem Vorschlag einer möglichen "Osterruhe". Ob diese im Osten Österreichs analog zu den sehr strikten Maßnahmen in Deutschland zu verstehen sei, führte Ludwig allerdings nicht aus – er wolle der Debatte nicht vorgreifen.
Die ebenfalls anwesenden Expertinnen und Experten sprachen sich in den Beratungen für härtere Maßnahmen aus, um die Infektionszahlen rasch zu drücken, hieß es am späten Abend. Die Epidemiologin Eva Schernhammer, die dem Experten-Gremium der Regierung angehört, sagte zudem in der "ZiB2", sie würde einen "harten Lockdown bevorzugen". Dieser sei kurz und effektiv, so die Expertin.
Anschober drängte
Anschober drängte bereits beim Bund-Ländertreffen am Montag auf Verschärfungen. Er kämpfe für die besten Maßnahmen, sagte Anschober am Abend in der "ZiB 2". Und: "Da ist man als Gesundheitsminister manchmal alleine auf weiter Flur." Am Dienstag legte er noch einen Gang zu: Er werde sich nicht mit "Alibi-Maßnahmen" zufriedengeben.
Allzu strenge Neuregelungen wurden am Abend aber nicht erwartet. Schließlich drückte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits vor Beginn der Verhandlung auf die Bremse: Für neue Maßnahmen zeigte sie zwar offen, aber nur, "wenn sie der Sache dienen". Sie sprach sich etwa erneut gegen weitere Einschränkungen im Handel aus. Schon jetzt müssen im Handel FFP2-Masken getragen werden – zusätzliche Verschärfungen brächten das Land "nicht weiter".
Debatte um Osterferien
Unterschiedliche Auffassungen gab es auch in der Frage der Schulen. Niederösterreich sah kaum Spielraum zum Nachschärfen. In den Bildungseinrichtungen sei eine Verlängerung der Ferien kein Thema – weil sich für Eltern dadurch ein massives Betreuungsproblem ergeben würde.
Für Anschober hingegen war keineswegs vom Tisch, dass die Osterferien im Osten verlängert werden. Gerade unter den Jungen steigen derzeit die Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei unter 14-Jährigen liegt in Wien bei über 400.
Diese Zahl nannte am Dienstag Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP): Ab 400 Neuinfektionen pro 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner sei ein Mechanismus zur Umstellung des Unterrichts auf Distance-Learning "grundsätzlich sinnvoll".
Dafür standen ein Ausbau der Testungen und der FFP2-Maskenpflicht für jüngere Schülerinnen und Schüler sowie in Sozialräumen von Betrieben zur Diskussion. Ein Thema für Niederösterreich waren auch die Grenzkontrollen. Strenge Kontrollen gibt es bereits, angedacht wurde, die Gültigkeit der Einreisetests, derzeit liegt sie bei einer Woche, kürzer zu fassen.
Ausgangsbeschränkungen verlängert
Eine Entscheidung fiel zumindest Dienstagabend: Da wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Hauptausschuss des Nationalrats die mittlerweile fünfte Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Ändern wird sich dadurch wenig. Die geltenden Ausgangsbeschränkungen wurden für weitere zehn Tage bis inklusive Ostersamstag verlängert. Über die weitere Vorgehensweise nach dem 3. April wird voraussichtlich in der Karwoche beraten. Neu ist, dass Hundeschulen im Freien öffnen dürfen, Begleitpersonen Minderjähriger beim Besuch bei Gesundheitsdienstleistern werden von der Testpflicht befreit. (lhag, ook, völ, wei, APA, 23.3.2021)