Bild nicht mehr verfügbar.
Ashraf Ghani ist mit den Ideen aus den USA zu einer Beendigung des Kriegs gegen die Taliban – und einem US-Truppenrückzug – nicht zufrieden.
Kabul – Afghanistans Präsident Ashraf Ghani will Insidern zufolge den US-Friedensplan ablehnen und stattdessen im Rahmen eines eigenen Plans in sechs Monaten Wahlen ansetzen. Ghani werde diesen Vorstoß im April bei einem internationalen Treffen in der Türkei präsentieren, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei hochrangigen Regierungsmitgliedern.
"Der Gegenvorschlag, den wir auf dem Istanbuler Treffen vorlegen werden, würde vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern, wenn die Taliban einem Waffenstillstand zustimmen", sagte einer von ihnen. Ghani würde nie wie im US-Plan vorgesehen vorzeitig zurücktreten. "Jede zukünftige Regierung sollte durch einen demokratischen Prozess gebildet werden, nicht durch einen politischen Deal."
Keine Umsetzung ohne den Präsidenten
Ein Sprecher des Präsidialamts in Kabul lehnte eine Stellungnahme ab. Die USA haben einen Plan vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass der vor etwa einem Jahr gewählte Ghani zugunsten einer Interims-Regierung zurücktritt.
Ein entsprechender Vorschlag wird gegenwärtig vom US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad verbreitet. Diplomaten zufolge dürfte es schwer sein, den US-Plan ohne Ghanis Unterstützung durchzusetzen. Ohnehin stocken die Verhandlungen in Katar zwischen den radikal-islamischen Taliban und der afghanischen Regierung.
Biden auf der Bremse
Die USA stehen unter Zeitdruck. Sie kündigten unter Präsident Donald Trump einen Abzug der letzten 2.500 US-Soldaten aus Afghanistan vor dem 1. Mai an, um den längsten Krieg der US-Geschichte zu Ende zu bringen. Trumps Nachfolger Joe Biden erklärte vergangene Woche jedoch, es werde schwer, die Frist einzuhalten. Die Taliban haben mit Konsequenzen gedroht, sollte dies nicht geschehen.
Afghanistan gehört zu den Themen beim Nato-Außenministertreffen ab Dienstag in Brüssel. "Wir wollen nicht durch einen zu frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas zum Auftakt. "Da haben wir eine hohe Verantwortung." (APA, 23.3.2021)