Unter anderem wegen Hasskommentaren gegen Journalisten geht Reporter ohne Grenzen (RoG) juristisch gegen Facebook in Frankreich vor. Die Organisation reichte bei der Pariser Staatsanwaltschaft Klage wegen "betrügerischer Geschäftspraktiken" gegen Facebook ein, wie RoG am Dienstag in Paris und Berlin mitteilte. Das US-Unternehmen verstoße gegen seine eigene rechtsverbindliche Zusicherung, ein "sicheres" digitales Umfeld zu bieten, erklärte die Organisation.

Reporter ohne Grenzen bemängelt, dass irreführende oder falsche Angaben "teils Monate nach Veröffentlichung ohne Kennzeichnung oder Einordnung weiterverbreitet" und "Hasskommentare trotz ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nicht entfernt" würden. Unter anderem seien dort Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Satirezeitung "Charlie Hebdo" ungehindert geteilt worden und Verschwörungstheorien zur Corona-Krise.

Modellcharakter

Die Klage wurde demnach in Frankreich als Gründungsland von Reporter ohne Grenzen eingereicht, da Verletzungen des Verbraucherschutzes dort "neben erheblichen Geldstrafen auch Haftstrafen für die Verantwortlichen nach sich ziehen" können. Bei Erfolg habe sie aber internationalen Modellcharakter. Facebook wird in Frankreich den Angaben zufolge von rund 38 Millionen Menschen genutzt, das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung. (APA, 23.3.2021)